LUXEMBURG (dpa-AFX) - Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten, wie die Richter am Mittwoch erläuterten. Die Entscheidung ist allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit nicht der Schlusspunkt in dem politisch aufgeladenen Konflikt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Streit in nächster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeht. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehrten sich dagegen. Die Schlüsselfrage in dem Verfahren war, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen. Der iPhone-Konzern hatte vor dem EU-Gericht betont, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten. Der Kommission gelang es auch nicht, das Gericht davon zu überzeugen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren. Bei dem Streit geht es nicht nur um viel Geld. Für die Kommission ist es ein massiver Rückschlag in ihren jahrelangen Streitigkeiten mit einzelnen Mitgliedsländern wie Luxemburg um Steuerkonditionen für Unternehmen. Für die in Europa oft gefeierte Kommissarin Vestager war der aufsehenerregende Fall ein Höhepunkt ihrer bisherigen Laufbahn. Zudem sorgte der Fall für Zündstoff im Streit zwischen den USA und Europa über die Besteuerung amerikanischer Unternehmen. Und für Apple ging geht es auch um den Ruf: Der iPhone-Hersteller will nicht als Steuerflüchtling und Trickser dastehen. Apple argumentierte vor dem EU-Gericht, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen - während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien. "Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt." Irland habe deshalb zu Recht nur den Teil der bei den Tochterfirmen verbuchten Gewinne besteuert, die auf Aktivitäten in dem Land zurückgingen. Amerikanische Unternehmen konnten nach früheren US-Regelungen Auslandsgewinne außerhalb des Heimatlandes lagern. Bei einem Transfer in die USA wurden 35 Prozent Steuern fällig. Viele Firmen behielten deshalb das Geld im Ausland. Mit der seit 2018 greifenden Steuerreform wurde eine Zahlung auf die Auslandsreserven mit deutlich niedrigeren Sätzen fällig - unabhängig davon, ob sie in die USA gebracht werden oder nicht. Apple zahlt an den US-Fiskus nahezu 38 Milliarden Dollar Steuern auf den im Ausland angesammelten Geldberg von 252 Milliarden Dollar. Davon entfielen nach Angaben des Unternehmens 21 Milliarden Dollar Steuern allein auf die Gewinne, um die es der EU-Kommission geht. Die Kommission bestritt zwar nicht, dass ein Großteil des intellektuellen Eigentums bei Apple in den USA entstehe. Allerdings habe die irische Steuerbehörde nicht die notwendigen Analysen des gesamten Geschäfts der Apple-Töchter durchgeführt, um begründet entscheiden zu können, welcher Anteil der Gewinne wo versteuert werden sollte. Die Richter bemängelten zwar, dass Apples damalige Steuervereinbarungen nur unzureichend dokumentiert worden seien - befanden die Argumente der Kommission aber nicht für ausreichen./so/DP/eas

BERLIN (dpa-AFX) - Die Sparkassen werden als erstes Finanzinstitut in Deutschland ihren Kunden anbieten, für Zahlungen mit Apple Pay ihre Girocard einsetzen zu können. Bislang konnte das populärste Smartphone-Bezahlverfahren nur in Verbindung mit einer Kredit- oder Debitkarte verwendet werden. Die Girocard soll "ab Spätsommer" mit Apple Pay zum Einsatz kommen, wie die Sparkassen-Finanzgruppe am Mittwoch in Berlin ankündigte. In Deutschland sind Girocards, die von vielen noch umgangssprachlich mit dem im Jahr 2007 abgeschafften Markennamen EC-Karte bezeichnet werden, deutlich populärer als klassische Kredit- und Debitkarten von Mastercard, Visa und ähnlichen Anbietern. Sparkassen-Kreditkarten von Visa und Mastercard können bereits seit Mitte Dezember 2019 zum Bezahlen mit Apple Pay genutzt werden. Mit Apple Pay können die Kunden mit dem iPhone und der Computer-Uhr Apple Watch an der Ladenkasse wie mit einer kontaktlosen Karte bezahlen. Außerdem kann das Bezahlverfahren im Web genutzt werden. Die Nutzer geben die Transaktionen über die iPhone-Gesichtserkennung Face ID oder den Fingerabdruck-Scanner frei. Dadurch liegt die Betrugsrate nach übereinstimmenden Angaben von Apple und teilnehmenden Banken praktisch bei Null. Beim kontaktlosen Bezahlen an der Kasse kommt der NFC-Chip im iPhone oder der Apple Watch zum Einsatz. Zugang zu ihm haben die Banken nur über Apple Pay und einen speziellen Hochsicherheits-Chip im Gerät, dem sogenannten Secure Element. Beim Einsatz von Apple Pay werden die tatsächlichen Nummern weder auf dem Gerät noch auf den Apple Servern gespeichert, betonten die Kreditkartengesellschaften Mastercard und Visa. "Stattdessen wird eine eindeutige Gerätenummer zugewiesen, verschlüsselt und sicher auf dem verwendeten Gerät gespeichert. Jede Transaktion wird mit einem einmaligen dynamischen Sicherheitscode autorisiert." Die massenhafte Verbreitung von kontaktlosen Girocards der Sparkassen-Kunden hatte in den vergangenen Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass kontaktlose Bezahlterminals im deutschen Handel eingeführt wurden. Von dieser technischen Infrastruktur profitieren nun auch Anwender von Smartphone-Bezahlverfahren wie Apple Pay und Google Pay. Derzeit sind 43,7 Millionen der 45,8 Millionen Sparkassen-Girocards kontaktlosfähig (95,6 Prozent). Ende 2020 sollen nahezu alle Sparkassen-Cards mit der Kontaktlos-Funktion ausgestattet sein. Im Mai waren 56,6 Prozent der Girocard-Zahlungen von Sparkassen-Kunden kontaktlos. Die Sparkassen hatten Ende 2018 noch zurückhaltend auf Apple Pay reagiert. Doch schnell machten Jubel-Meldungen der ersten Apple-Pay-Partner die Runde. Bei der Deutschen Bank konnte man hören, die Erwartungen seien deutlich übertroffen worden. Geldinstitute, die nicht beim Start dabei waren, mussten sich dagegen Beschwerden ihrer Kunden anhören. Etliche Banken setzten bei der Einführung von Apple Pay nicht auf klassische Kreditkarten, sondern auf eine Debitkarten-Lösung, bei der - ähnlich wie bei der Girocard - der ausgegebene Betrag direkt vom Girokonto abgebucht wird. Diese Debitkarte muss auch nicht als Plastikkarte an die Kunden herausgegeben werden, sondern funktioniert als virtuelle Karte auf dem Smartphone. Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH, sieht in der Öffnung für die Girocard eine "wichtige Nagelprobe fürs mobile Bezahlen in Deutschland". Bislang friste das Smartphone als Zahlungsmittel noch immer ein Nischen-Dasein. Das lasse sich bislang auch damit erklären, dass die Bezahldienste von Apple und Google nur in Verbindung mit einer Kreditkarte funktionierten. "Viele Kunden bevorzugen aber die Girocard, bei der die Umsätze direkt vom Konto abgebucht werden." Wenn im Spätsommer für Sparkassenkunden die Verknüpfung der Girocard mit Apple Pay möglich wird, könnte das dem mobilen Bezahlen einen deutlichen Schub verleihen. "Oder es wird der Beweis erbracht, dass die Masse der deutschen Verbraucher vom Mehrwert des Smartphones als Zahlungsmittel noch nicht überzeugt ist."/chd/DP/eas

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016, wie die Richter am Mittwoch mitteilten./so/DP/jha

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland spricht am Mittwoch das EU-Gericht ein erstes Urteil. Für die EU-Kommission könnte der politisch aufgeladene Konflikt zur wichtigen Weichenstellung in ihrem jahrelangen Ringen mit diversen Mitgliedstaaten um Steuervergünstigungen für Unternehmen werden. Es ist gut möglich, dass der Fall nach der Entscheidung der Richter in Luxemburg in die nächste Instanz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehren sich dagegen. Der iPhone-Konzern betonte vor dem EU-Gericht, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sieht sich Apple doppelt zur Kasse gebeten. Bei dem Streit geht es nicht nur um viel Geld. Für die in Europa oft gefeierte Kommissarin Vestager war der aufsehenerregende Fall ein Höhepunkt ihrer bisherigen Laufbahn. Eine Niederlage könnte ein entsprechend schwerer politischer Rückschlag für sie werden. Zudem könnte der Fall für weiteren Zündstoff im Streit zwischen den USA und Europa über die Besteuerung amerikanischer Unternehmen sorgen. Und für Apple geht es auch um den Ruf: Der iPhone-Hersteller will nicht als Steuerflüchtling und Trickser dastehen. Die Schlüsselfrage in dem Verfahren ist, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen. Apple argumentiert, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen - während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien. "Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt." Deswegen wäre es falsch, auf die Gewinne aus dem internationalen Geschäft, die sich in Irland ansammelten, Steuern in dem Land zu bezahlen. Irland habe deshalb zu Recht nur den Teil der bei den Tochterfirmen verbuchten Gewinne besteuert, die auf Aktivitäten in dem Land zurückgingen. Amerikanische Unternehmen konnten nach früheren US-Regelungen Auslandsgewinne außerhalb des Heimatlandes lagern. Bei einem Transfer in die USA wurden 35 Prozent Steuern fällig. Viele Firmen behielten deshalb das Geld im Ausland. Mit der seit 2018 greifenden Steuerreform wurde eine Zahlung auf die Auslandsreserven mit deutlich niedrigeren Sätzen fällig - unabhängig davon, ob sie in die USA gebracht werden oder nicht. Apple zahlt an den US-Fiskus nahezu 38 Milliarden Dollar Steuern auf den im Ausland angesammelten Geldberg von 252 Milliarden Dollar. Davon entfielen nach Angaben des Unternehmens 21 Milliarden Dollar Steuern allein auf die Gewinne, um die es der EU-Kommission geht. Die Kommission bestreitet zwar nicht, dass ein Großteil des intellektuellen Eigentums bei Apple in den USA entstehe. Allerdings habe die irische Steuerbehörde nicht die notwendigen Analysen des gesamten Geschäfts der Apple-Töchter durchgeführt, um begründet entscheiden zu können, welcher Anteil der Gewinne wo versteuert werden sollte. Stattdessen habe sich die Steuerbehörde auf Angaben von Apple dazu verlassen. Irland entgegnet dazu, es sei ausreichend gewesen, nur die Apple-Aktivitäten in dem Land zu betrachten. Die Kommission weist auch die Darstellung von Apple zurück, die beiden irischen Firmentöchter seien lediglich mit Vertrieb und Fertigung beauftragt gewesen. "Das ist nicht alles, was in Cork vor sich geht", einige Aktivitäten in der irischen Stadt gingen darüber hinaus, betonten die Anwälte der Kommission bei einer Anhörung im September. Die Kommission argumentiert unter anderem, die irischen Töchter hätten die Innovationen durch Vereinbarungen zur Kostenteilung mitfinanziert. Auf 13 Milliarden Euro kommt die Kommission nur bei der Annahme, dass alle Auslandsgewinne in Irland zu versteuern gewesen wären. In einer zweiten Argumentationslinie geht es nur um einen Teil der Erträge - und eine Nachzahlung von über 900 Millionen Euro. Die Kommission musste das Gericht unter anderem davon überzeugen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren. Rund um den Streit kochten immer wieder die Emotionen hoch. So hatte Apple-Chef Tim Cook die Kritik Vestagers, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, als "politischen Dreck" bezeichnet. Die Regierung in Washington warf der Kommission vor, Anspruch auf Steuereinnahmen zu erheben, die dem US-Fiskus zustünden./so/DP/zb