BERLIN (dpa-AFX) - Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben nach eigenen Angaben genügend Stimmen dafür gesammelt. "Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für die Rechte der Berliner Mieter einzutreten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak teilte am Dienstag mit, dass in seiner Fraktion mehr als 190 der 246 Abgeordneten das Vorhaben unterzeichnet hätten. Schon damit sei das notwendige Quorum von 178 Unterstützern - ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag - erreicht. Die FDP-Fraktion hat 80 Sitze. "Das ist ein starkes Signal", sagte Luczak, der die sogenannte abstrakte Normenkontrollklage für seine Fraktion koordiniert. Man werde den Antrag beim Bundesverfassungsgericht noch deutlich vor der Sommerpause stellen. "Wir wollen das von Rot-Rot-Grün in Berlin verursachte wohnungspolitische Chaos schnellstmöglich beseitigen und für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen." Buschmann sagte: "Gemeinsam mit der Mehrheit der Unionsfraktion können wir nun verhindern, dass der Mietendeckel Schule macht." Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Deckel tritt voraussichtlich an diesem Sonntag in Kraft. Die Mieten für rund 1,5 Millionen vor 2014 fertiggestellte Wohnungen werden dann für fünf Jahre gesetzlich eingefroren. CDU und FDP gehen davon aus, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich hat. Das wollen sie vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Auch auf Landesebene haben beide Parteien Verfassungsklage angekündigt. Einen ersten Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel hatte Karlsruhe in der Vorwoche aus formalen Gründen verworfen./kr/DP/fba

BERLIN (dpa-AFX) - Für die von Union und FDP im Bundestag geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel zeichnet sich nach Angaben der CDU breite Unterstützung ab. In der Unionsfraktion hätten mehr als 190 der 246 Abgeordneten das Vorhaben unterzeichnet, teilte der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak am Dienstag mit. Damit sei das notwendige Quorum von 178 Unterstützern - ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag - bereits erreicht. "Das ist ein starkes Signal", sagte Luczak, der die sogenannte abstrakte Normenkontrollklage für seine Fraktion koordiniert. Da auch die FDP sich an der Klage beteiligen wolle, werde diese am Ende wohl von mehr als 250 Bundestagsabgeordneten unterstützt. "Den Antrag beim Bundesverfassungsgericht werden wir noch deutlich vor der Sommerpause stellen", kündigte Luczak an. "Wir wollen das von Rot-Rot-Grün in Berlin verursachte wohnungspolitische Chaos schnellstmöglich beseitigen und für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen." Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Mietendeckel tritt nach Veröffentlichung im Gesetzblatt voraussichtlich an diesem Sonntag in Kraft. Die Mieten für rund 1,5 Millionen vor 2014 fertiggestellte Wohnungen werden dann für fünf Jahre gesetzlich eingefroren. CDU und FDP gehen davon aus, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich hat, und wollen das vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Auch auf Landesebene haben beide Parteien Verfassungsklage angekündigt. Einen ersten Eilantrag von Vermietern gegen den Deckel hatte Karlsruhe in der Vorwoche aus formalen Gründen verworfen./kr/DP/stw

Vonovia SE: Vonovia unterstützt Initiative Rhein-Ruhr City bei Bewerbung für Olympia 2032 ^ DGAP-News: Vonovia SE / Schlagwort(e): Kooperation Vonovia SE: Vonovia unterstützt Initiative Rhein-Ruhr City bei Bewerbung für Olympia 2032 (News mit Zusatzmaterial) 18.02.2020 / 10:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. --------------------------------------------------------------------------- Vonovia unterstützt Initiative Rhein-Ruhr City bei Bewerbung für Olympia 2032 - Vonovia fungiert als neuer Partner der Initiative - Vielfalt und Nachhaltigkeit in Vonovia Geschäftsverständnis und in Konzept der Initiative fest verankert - Rolf Buch, CEO bei Vonovia: "Olympische und Paralympische Spiele im Revier ein Gewinn für alle Beteiligten." Bochum, 18. Februar 2020 - Die Initiative Rhein-Ruhr City treibt die Pläne für eine mögliche Bewerbung der Metropolregion Rhein-Ruhr für die Olympischen sowie Paralympischen Spiele im Jahr 2032 voran. Vonovia unterstützt diese Initiative als neuer Partner. Vonovia CEO Rolf Buch und Michael Mronz, CEO und Gründer der Initiative, haben die Partnerschaft jetzt unterschrieben. Vonovia sieht wichtige Parallelen zwischen dem eigenen Geschäftsverständnis und dem Konzept der Initiative. Rund eine Million Menschen sind bei Vonovia zuhause. Die Wurzeln des Unternehmens liegen an Rhein und Ruhr, wo aktuell etwa 100.000 Wohnungen zum Bestand zählen. Die Kernpunkte Vielfalt und Nachhaltigkeit, Schwerpunkte der Initiative Rhein-Ruhr City, sind fest im Geschäftsverständnis bei Vonovia verankert. "Wir unterstützen die Initiative, weil wir überzeugt sind, dass Olympische und Paralympische Spiele im Revier ein Gewinn für alle Beteiligten sind", sagt Vonovia CEO Rolf Buch. Für die Menschen an Rhein und Ruhr könne ein solches sportliches Großereignis ein starkes gesellschaftliches Miteinander schaffen. Dank der im Zuge der Initiative entwickelten Infrastruktur- und Mobilitätskonzepte würden die bestehenden Sportstätten zu einer olympischen Region verbunden. So sieht die Initiative die Verbesserung der Infrastruktur unter anderem im Hinblick auf die Vernetzung der Mobilität und Digitalisierung wie beispielweise im öffentlichen Personennahverkehr vor. Dadurch könnten die Olympischen und Paralympischen Spiele für einen regelrechten Investitionsschub sorgen. "Das schafft dauerhaft Mehrwert für die Region, stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit und erhöht die Lebensqualität der Menschen, die dort leben", erklärt Buch. Ähnlich wie bei der Konzeption eines Olympischen Dorfs schafft Vonovia Lebensräume, in denen das Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft gelingt - als gelebte Vielfalt auf einem überschaubaren Raum. Bei Olympia sind es Sportler aus mehr als 200 Nationen, bei Vonovia Kunden aus mehr als 170 Nationen. Vonovia steht für Vielfalt auch in den eigenen Reihen. Die mehr als 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stammen aus 78 Nationen. "Wir freuen uns sehr, dass wir Vonovia als weiteren Partner für unsere Initiative gewonnen haben", sagt Unternehmer und Sportmanager Michael Mronz, der die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung unterstützte und rein privatwirtschaftlich finanzierte Initiative 2016 gründete. Das Engagement von Vonovia sei ein starkes Zeichen des Gemeinschaftsgefühls in der Metropolregion. "Die Partnerschaft zeigt uns, dass die Wirtschaft unsere Initiative und damit Investitionen in Kernthemen wie Infrastruktur sowie vernetzte Mobilität unterstützt", erklärt Mronz weiter. Ökonomisch und ökologisch nachhaltiger Ansatz Der Nachhaltigkeitsgedanke nimmt bei der Partnerschaft eine zentrale Bedeutung ein. Das Konzept der Initiative Rhein-Ruhr City beruht auf einem ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Ansatz. 90 Prozent der für die Spiele benötigten Sportstätten sind bereits heute vorhanden. Das olympische Dorf wiederum soll als Smart City der Zukunft geplant und nach den Spielen zu einem Wohnquartier umfunktioniert werden. Auf ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Lösungen setzt auch Vonovia bei der Entwicklung der sogenannten Quartiere der Zukunft, in denen ein vernetztes, digitales und energieeffizientes Ökosystem gewährleistet ist. 60 Jahre nach den Olympischen Spielen in München könnte die weltweite Sportelite im Jahr 2032 damit wieder nach Deutschland kommen. Das aktuelle Konzeptpapier umfasst 14 Kommunen, darunter mit Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen und Recklinghausen sieben Städte aus dem Ruhrgebiet. Über Vonovia Vonovia bietet rund einer Million Menschen in Deutschland ein Zuhause. Das Wohnungsunternehmen steht mitten in der Gesellschaft, deshalb haben die Aktivitäten von Vonovia niemals nur eine wirtschaftliche, sondern immer auch eine gesellschaftliche Perspektive. Vonovia beteiligt sich daran, Antworten auf die aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu finden. Das Unternehmen setzt sich ein für mehr Klimaschutz, mehr altersgerechte Wohnungen und für ein gutes Zusammenleben in den Quartieren. In Kooperation mit sozialen Trägern und den Bezirken unterstützt Vonovia soziale und kulturelle Projekte, die das nachbarliche Gemeinschaftsleben bereichern. Zudem beteiligt sich Vonovia an der im Moment besonders wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe: dem Bau neuer Wohnungen. Im Mittelpunkt des Handelns stehen die Kunden und ihre Bedürfnisse. Vor Ort kümmern sich Objektbetreuer und eigene Handwerker um die Anliegen der Mieter. Diese Kundennähe sichert einen schnellen und zuverlässigen Service. Zudem investiert Vonovia großzügig in die Instandhaltung der Gebäude und entwickelt wohnungsnahe Dienstleistungen für mehr Lebensqualität. Vonovia beschäftigt rund 10.000 Mitarbeiter, Vorstandsvorsitzender ist Rolf Buch. --------------------------------------------------------------------------- Zusatzmaterial zur Meldung: Dokument: http://n.eqs.com/c/fncls.ssp?u=CKMYLFNWHV Dokumenttitel: Vonovia unterstützt Initiative Rhein-Ruhr City bei Bewerbung für Olympia 2032 --------------------------------------------------------------------------- 18.02.2020 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. 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(neu: Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel, Hintergrund und Statements) BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat angesichts der anhaltenden Wohnungsnot die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zudem verschärft. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete erstmals auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern. Wo die Preisbremse gilt, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Das soll vor allem in Ballungsgebieten den Anstieg der Mieten bremsen. Die bisherige Regelung wäre in wenigen Wochen ausgelaufen, die neue soll bis längstens Ende 2025 gelten. Bundesverbraucherministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte die Verlängerung eine "ganz wichtige Weichenstellung". Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind weiter Neubauten und möblierte oder umfassend modernisierte Wohnungen. Das Instrument gilt in stark nachgefragten Gegenden wie vielen Großstädten und begehrten Gemeinden im Umland. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne zu, FDP und AfD lehnten ihn ab, die Linke enthielt sich. Grüne und Linke hielten die Regelungen für nicht weitgehend genug und verlangten eine Verschärfung. FDP und AfD sprachen sich strikt gegen Eingriffe in den Wohnungsmarkt durch die Mietpreisbremse oder durch den noch weitergehenden Berliner Mietendeckel aus. Der FDP-Politiker Daniel Föst sprach von "sozialistischer Preiskontrolle", der AfD-Politiker Stephan Brandner von "sozialistischem Unfug". Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel wurde in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als unzulässig verworfen. Der Antrag von Vermietern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats (1BvQ 12/20). Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen. Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten in den vergangenen Jahren moderat verlangsamt. Erhebungen des Deutschen Mieterbunds zufolge hielten sich viele Vermieter jedoch nicht an die Begrenzung - auch, weil sie keine Strafen fürchten müssen. Gerade in den Großstädten, wo die Konkurrenz um Wohnungen groß ist, scheuen viele Menschen Konflikte mit Vermietern. Bisher mussten diese zu viel erhaltenes Geld auch nicht zurückzahlen. Die Miete wurde nur ab dem Zeitpunkt angepasst, zu dem der Mieter eine Rüge ausgesprochen hatte. Das ändert sich nun. Der Mieterbund begrüßte die Verschärfung, kritisierte aber, sie gehe nicht weit genug. Die Mietpreisbremse müsse bundesweit gelten und nicht nur in angespannten Wohnungsmärkten, erklärte Präsident Lukas Siebenkotten. Er forderte von der Bundesregierung auch wirksame Maßnahmen gegen Mietsteigerungen in bestehenden Verträgen. So sollten Erhöhungen binnen drei Jahren auf sechs Prozent begrenzt werden. Der Immobilienverband IVD, der etwa Makler, Sachverständige und Wohnungsverwalter vertritt, reagierte hingegen mit scharfer Kritik. "Die Politik dreht die Regulierungsschraube solange weiter, bis irgendwann der Markt komplett zum Erliegen kommt", sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. Mietpreisbremse, Mietendeckel oder ein Mietenstopp seien Teile "einer immer mehr ausufernden staatlichen Interventionsspirale, die vom eigenen politischen Versagen auf dem Wohnungsmarkt ablenken soll". In der Bundestagsdebatte räumte der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei ein, dass die Mietpreisbremse für die Union "nur Mittel zum Zweck" sei. "Wir machen das nicht gerne, diese Regulierung im freien Markt." Nach wie vor gebe es aber zu wenige Wohnungen. Mit der Einführung der Mietpreisbremse habe man sich "Zeit kaufen" wollen für den Bau von mehr Wohnungen, ergänzte Parteikollege Jan-Marco Luczak. "Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? Leider zu wenig." Daher jetzt die Verlängerung, die aber mit der klaren Erwartung an die Länder verknüpft sei, dass jetzt auf dem Wohnungsmarkt etwas passiere. "Dort wo sie gilt, ist die Mietpreisbremse ein Erfolg", betonte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. Der Anstieg der Mieten habe dort verlangsamt werden können. Fechner äußerte die Hoffnung, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinem Vorstoß durchsetzen kann, den Wuchermietparagrafen zu verschärfen. Christian Kühn von den Grünen forderte, man müsse die Mietpreisbremse nicht nur verlängern, sondern ausweiten und "richtig anschärfen". Er warnte, dass die Mieten längst nicht nur in den Großstädten stark steigen, sondern auch in den Speckgürteln. "Das sind alles Kommunen, die nicht von der Mietpreisbremse erfasst werden." Zuletzt gab es Anzeichen, dass der rasante Anstieg der Mieten in den Großstädten nachlässt. In Berlin fielen die Angebotsmieten 2019 nach Zahlen des Branchenverbands Zentraler Immobilien-Ausschuss (ZIA) leicht um 0,7 Prozent. In Hamburg, Frankfurt und München legten sie unterdurchschnittlich zu. Stärker steigen die Angebotsmieten in wirtschaftlich wachsenden ländlichen Regionen sowie im Umland von Städten./sk/tam/moe/als/DP/stw