BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Mieterbund hat einen bundesweiten Mietenstopp gefordert. "Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag). "Dann wären die Landesgesetze unnötig". Nach dem Berliner Mietendeckel werden die Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 bis 2022 eingefroren, Mieter können verlangen, dass überhöhte Mieten gesenkt werden. In Bayern gibt es eine Initiative für ein Volksbegehren, nach dem die Mieten sechs Jahre lang nur in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. Gegen den Berliner Mietendeckel gibt es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Berliner Verfassungsgerichtshof. Wegen der rechtlichen Unsicherheiten plädiert Siebenkotten für eine bundesweite, gesetzliche Regelung. "Es wäre besser, wenn der Bund einen solchen Mietenstopp einführen würde. Rechtlich wäre das völlig unproblematisch."/hgo/DP/he

BERLIN (dpa-AFX) - Der Einzelhandel und das Gastgewerbe fordern angesichts von coronabedingten Umsatzeinbrüchen in vielen Innenstädten einen rechtlichen Anspruch auf Miet- und Pachtminderung für Betriebe. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sprach sich für schnelle Lösungen aus, um eine Pleitewelle zu verhindern. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Nach wie vor liegen vor allem die Kernbranchen der Innenstädte wie beispielsweise der Bekleidungshandel weit unter ihren normalen Umsätzen. Viele Handelsunternehmen können deshalb ihre Mietzahlungen nicht in voller Höhe leisten." Doch viele Vermieter seien nicht bereit, in der Krise entsprechende Anpassungen der Miethöhe zu vereinbaren. Der Handel brauche mehr Rechtssicherheit für einen Anspruch auf Mietreduzierung. Hier sei eine Klarstellung der bestehenden Regelung im Paragrafen 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Sinne einer gemeinsamen Risikoteilung zwischen Vermieter und Mieter nötig. Andernfalls sei zu befürchten, dass die Zahl der Kündigungen durch die Vermieter ansteige. Denn viele Handelsunternehmen könnten aktuell ihre Mietzahlungen nicht in voller Höhe leisten. Zu oft böten Vermieter lediglich eine Stundung der Mieten an, berichtete Genth. "Das hilft den Händlern aber auf Dauer nicht weiter, sondern verschiebt die Probleme nur in die Zukunft. Die gestundeten Beträge werden viele auf absehbare Zeit nicht abzahlen können", meinte er. Die Vermieter müssten das Gebot der Stunde erkennen und verstehen, dass der Handel nur bezahlen könne, was er einnimmt. Der Paragraf 313 des BGB sieht vor, dass Vertragspartner bei schwerwiegender "Störung der Geschäftsgrundlage" eine Anpassung des unter anderen Umständen abgeschlossenen Vertrages verlangen können. Der CDU-Politiker Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Egal wie umfangreich unsere Hilfspakete sind, wir werden nicht jedes Unternehmen mit Krediten und Zuschüssen retten können. Deshalb brauchen wir jetzt schnell Lösungen, bei denen Gläubiger wie Vermieter oder Leasinggeber an einen Tisch geholt und beteiligt werden." So könnten Insolvenzen abgewendet werden, die meist schädlicher für die Gläubiger wären. "Ohne solche Lösungen droht ab Oktober eine Pleitewelle, wie wir sie noch nie gesehen haben." Bis Ende September ist die Pflicht über einen Insolvenzantrag ausgesetzt - damit angeschlagene Firmen Luft bekommen, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, kritisiert das mangelnde Entgegenkommen vor allem großer Eigentümer bei in Pachtrückstand geratenen Unternehmern. "Es gibt Verpächter, die kommen ihren Gastronomen und Hoteliers entgegen - häufig gilt: je kleiner, umso vernünftiger und weitsichtiger", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Aber gerade in den Innenstädten ist das die Ausnahme. Dort bestehen vor allem die großen Verpächter und Immobilienfonds auf 100 Prozent der Pachtzahlung", sagte Hartges. Dabei gehe es um das Überleben der Innenstädte, in denen es nach wie vor häufig gespenstisch aussehe. "Hier muss der Gesetzgeber eingreifen und einen grundsätzlichen Anspruch auf Pachtminderung aufgrund der Covid-19-Pandemie schaffen. Auf dieser Basis können die Parteien dann verhandeln." Es gehe um eine angemessene Risikoverteilung zwischen Verpächtern und Pächtern, so Hartges. "Es ist völlig inakzeptabel, wenn allein die Pächter für die Folgen der Krise aufkommen müssen."/rea/DP/zb

(Aktualisierung: GdW-Reaktion im vorletzten Absatz.) KARLSRUHE (dpa-AFX) - Eine häufige Streitfrage bei Renovierungsarbeiten in Mietwohnungen ist nun durch den Bundesgerichtshof (BGH) geklärt: Unrenoviert bezogene Räume müssen bei Bedarf vom Vermieter gestrichen oder frisch tapeziert werden. Der Mieter muss aber einen Teil der Kosten übernehmen, in der Regel die Hälfte, wie die Karlsruher Richter am Mittwoch entschieden. Sie wollten beiden Seiten entgegenkommen. Das Urteil stieß allerdings bei Eigentümer- und bei Mieterverbänden auf harsche Kritik. (Az. VIII ZR 163/18 u.a.) Hintergrund ist, dass so gut wie alle Mietverträge die sogenannten Schönheitsreparaturen dem Mieter aufbürden. Grundsätzlich ist das auch erlaubt. Allerdings ist nicht jede gängige Klausel zulässig. Mieter, die ihre Wohnung unrenoviert beziehen, müssen diese zum Beispiel grundsätzlich nicht auf eigene Kosten herrichten. Sonst müssten sie die Räume im ungünstigsten Fall schöner zurückgeben, als sie sie selbst übernommen haben, entschied der BGH 2015. Wer so eine Klausel im Mietvertrag hat, kann diese getrost ignorieren. Das Problem: Bisher war ungeklärt, ob stattdessen der Vermieter einspringen muss. Er muss laut Gesetz die Wohnung "in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand" überlassen und "in diesem Zustand" erhalten. Zwei Streitfälle aus Berlin gingen nun bis zum BGH. Die Wohnungen wurden 2002 und 1992 bezogen und in der langen Zeit nie in Schuss gebracht. Die Mieter sind wegen der unzulässigen Klausel im Vertrag nicht dazu verpflichtet. Die Vermieter weigerten sich. Auch sie haben nachvollziehbare Gründe - würden sie frisch renovieren, wäre der Zustand der Wohnungen um einiges besser als bei Bezug. Die naheliegende Lösung für die obersten Zivilrichter: ein Kompromiss. Der Mieter hat Anspruch auf eine ganz normale Renovierung, muss sich aber in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen, wie die Senatsvorsitzende Karin Milger erläuterte. "Wir meinen auch nicht, dass das dazu führt, dass es Hunderttausende Prozesse gibt", hatte sie schon vor einer Woche in der Verhandlung gesagt. Der Vermieter werde in aller Regel eine Firma beauftragen, das sei nicht billig. Die Mieter dürften sich also zweimal überlegen, ob sie das wirklich wollen. Außerdem gilt der Anspruch immer nur dann, wenn sich der Zustand der Wohnung deutlich verschlechtert hat. Der Deutsche Mieterbund kritisierte das Urteil als unverständlich. Der Vermieter habe den Mieter zu regelmäßigen Renovierungen verpflichten wollen - unabhängig vom Zustand der Wohnung. "Keine anderen Anforderungen dürfen aber dann für den Vermieter gelten, wenn die Abwälzung seiner Pflicht zur Instandhaltung der Wohnung auf den Mieter gescheitert ist. Es ist nicht einzusehen, weshalb hier mit zweierlei Maß gemessen wird", sagte Präsident Lukas Siebenkotten. Das Urteil werde zu weiterem Streit über die Kostenaufteilung führen. Der Berliner Mieterverein nannte das Urteil "nicht nachvollziehbar, ungerecht und lebensfremd". Am Ende werde der Mieter "doch den unrenovierten Zustand bei Einzug durch Eigeninitiative beseitigen, da ihn dies billiger kommt", sagte Geschäftsführer Reiner Wild. Auch der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland befürchtet "große Probleme bei der praktischen Umsetzung" und "wachsendes Misstrauen zwischen Mietern und Vermietern", die sich während des Mietverhältnisses nun immer im Einzelfall verständigen müssten. Verbandspräsident Kai Warnecke warnte vor steigenden Mieten: "Ist der Vermieter verpflichtet, während eines laufenden Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen auszuführen, muss er diese Kosten in die Miete einpreisen", sagte er. Das treffe auch Mieter, die nur wenige Jahre in der Wohnung lebten und nicht in den Genuss einer Renovierung kämen. "Schönheitsreparaturen sollen daher Mietersache sein." Das müsse der Gesetzgeber nach diesem Urteil klarstellen. Allein der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW teilte mit, die Entscheidung sei "ein ausgewogener Kompromiss". Der Mieter erhalte "mehr als vertraglich geschuldet", sagte Präsident Axel Gedaschko. Die beiden Fälle aus Berlin müssen nun am Landgericht neu verhandelt werden. Verschiedene Kammern hatten dort einmal den Mieter und einmal den Vermieter in der Pflicht gesehen. Beide Urteile hob der BGH auf./sem/DP/men

DGAP-DD: Vonovia SE deutsch ^ Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 06.07.2020 / 09:39 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. --------------------------------------------------------------------------- 1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name Titel: Vorname: Arnd Nachname(n): Fittkau 2. Grund der Meldung a) Position / Status Position: Vorstand b) Erstmeldung 3. Angaben zum Emittenten, zum Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, zur Versteigerungsplattform, zum Versteigerer oder zur Auktionsaufsicht a) Name Vonovia SE b) LEI 5299005A2ZEP6AP7KM81 4. Angaben zum Geschäft/zu den Geschäften a) Beschreibung des Finanzinstruments, Art des Instruments, Kennung Art: Aktie ISIN: DE000A1ML7J1 b) Art des Geschäfts Kauf c) Preis(e) und Volumen Preis(e) Volumen 54,8200 EUR 148014,00 EUR d) Aggregierte Informationen Preis Aggregiertes Volumen 54,8200 EUR 148014,0000 EUR e) Datum des Geschäfts 2020-07-03; UTC+2 f) Ort des Geschäfts Name: Deutsche Börse Frankfurt MIC: FRAA --------------------------------------------------------------------------- 06.07.2020 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de --------------------------------------------------------------------------- Sprache: Deutsch Unternehmen: Vonovia SE Universitätsstraße 133 44803 Bochum Deutschland Internet: www.vonovia.de Ende der Mitteilung DGAP News-Service --------------------------------------------------------------------------- 61183 06.07.2020 °