(Die Parteizugehörigkeit von Bundesumweltministerin Svenja Schulze wurde im 4. Absatz im korrigiert.) POTSDAM/GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Die Rodung von Bäumen auf dem Gelände der geplanten Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla steht vorerst still - doch die Brandenburger Landesregierung zeigt sich optimistisch für die Fortsetzung. "Wir lassen uns davon erst mal nicht unter Druck setzen", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Montag in Potsdam. Er sei davon überzeugt, dass die Behörden "einen guten Job" gemacht hätten und das Oberverwaltungsgericht (OVG) dies bei seiner Entscheidung anerkennen werde. Andernfalls werde geprüft, ob der Wald auch gerodet werden könne, nachdem die Vegetationsperiode schon begonnen habe. Das OVG hatte die Rodung vorerst gestoppt. Trotz des Rodungsstopps besetzten Umweltschützer nach eigenen Angaben Bäume auf dem Gelände. Zunächst hätten sich zwei Aktivistinnen auf Bäumen befunden, sagte eine Sprecherin am Montag. "Wir fordern, dass der Wald nicht abgeholzt wird, es gibt wegen der übereilten Rodung keinen Platz für Bedenken." Eine Umweltschützerin sei inzwischen von einem Baum heruntergeklettert, wie ein Polizeisprecher sagte. Das Landesumweltamt Brandenburg hatte den vorzeitigen Beginn der Rodung des Geländes am vergangenen Donnerstag genehmigt. Endgültiges grünes Licht steht aber aus. Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern versuchten danach mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), die Fällung von Bäumen zu stoppen - vergeblich. Das OVG Berlin-Brandenburg stoppte dann die Rodung von zunächst rund 90 Hektar auf dem Tesla-Gelände (OVG 11 S 8.20). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kommentierte den Fall bei Twitter. "Ich wünsche mir, dass es rasch Rechtsklarheit zu den Arbeiten am #Tesla-Standort in #Grünheide gibt, damit die Zukunftsinvestition in die Elektromobilität in Brandenburg gelingen kann", schrieb sie. "Dabei bin ich sehr zuversichtlich, dass der Eingriff in den Naturhaushalt vollständig und gut ausgeglichen werden kann. Energiewende und Naturschutz müssen zusammen gelingen können!" Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion in Grünheide (Kreis Oder-Spree) bei Berlin starten und 500 000 Fahrzeuge im Jahr vom Band laufen lassen. Bisher war geplant, dass das Waldstück möglichst bis Ende Februar gerodet werden soll. Wirtschaftsminister Steinbach geht davon aus, dass das OVG die Weichen für die weitere Rodung stellen wird. Aber: "Sollte ich mich irren (...), dann verlieren wir (Zeit) in der Größenordnung von drei, vier Wochen", sagte er. Das OVG hatte erklärt, es sei nicht davon auszugehen, dass das Begehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos sei. Nach der Entscheidung vom Samstag könnten bis zu diesem Dienstag zunächst Einwendungen gemacht werden, sagte Christiane Scheerhorn, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichtes. Dann werde das Gericht zeitnah entscheiden. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte überzogene Hürden. "Der Fall Tesla ist symptomatisch für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". "Nicht nur Tesla, sondern viele deutsche Unternehmen klagen seit langem über zu hohe Hürden für Investitionsprojekte." Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte: "Wir wollen aber Tesla nicht verhindern." Allerdings sollte das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden. Steinbach wies zurück, dass es eine Sonderbehandlung für Tesla gebe. "Genehmigt werden wird nur das, was (...) den Spielregeln entspricht."/vr/DP/jha

POTSDAM/GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Die Rodung von Bäumen auf dem Gelände der geplanten Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla steht vorerst still - doch die Brandenburger Landesregierung zeigt sich optimistisch für die Fortsetzung. "Wir lassen uns davon erst mal nicht unter Druck setzen", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Montag in Potsdam. Er sei davon überzeugt, dass die Behörden "einen guten Job" gemacht hätten und das Oberverwaltungsgericht (OVG) dies bei seiner Entscheidung anerkennen werde. Andernfalls werde geprüft, ob der Wald auch gerodet werden könne, nachdem die Vegetationsperiode schon begonnen habe. Das OVG hatte die Rodung vorerst gestoppt. Trotz des Rodungsstopps besetzten Umweltschützer nach eigenen Angaben Bäume auf dem Gelände. Zunächst hätten sich zwei Aktivistinnen auf Bäumen befunden, sagte eine Sprecherin am Montag. "Wir fordern, dass der Wald nicht abgeholzt wird, es gibt wegen der übereilten Rodung keinen Platz für Bedenken." Eine Umweltschützerin sei inzwischen von einem Baum heruntergeklettert, wie ein Polizeisprecher sagte. Das Landesumweltamt Brandenburg hatte den vorzeitigen Beginn der Rodung des Geländes am vergangenen Donnerstag genehmigt. Endgültiges grünes Licht steht aber aus. Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern versuchten danach mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), die Fällung von Bäumen zu stoppen - vergeblich. Das OVG Berlin-Brandenburg stoppte dann die Rodung von zunächst rund 90 Hektar auf dem Tesla-Gelände (OVG 11 S 8.20). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (Grüne) kommentierte den Fall bei Twitter. "Ich wünsche mir, dass es rasch Rechtsklarheit zu den Arbeiten am #Tesla-Standort in #Grünheide gibt, damit die Zukunftsinvestition in die Elektromobilität in Brandenburg gelingen kann", schrieb sie. "Dabei bin ich sehr zuversichtlich, dass der Eingriff in den Naturhaushalt vollständig und gut ausgeglichen werden kann. Energiewende und Naturschutz müssen zusammen gelingen können!" Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion in Grünheide (Kreis Oder-Spree) bei Berlin starten und 500 000 Fahrzeuge im Jahr vom Band laufen lassen. Bisher war geplant, dass das Waldstück möglichst bis Ende Februar gerodet werden soll. Wirtschaftsminister Steinbach geht davon aus, dass das OVG die Weichen für die weitere Rodung stellen wird. Aber: "Sollte ich mich irren (...), dann verlieren wir (Zeit) in der Größenordnung von drei, vier Wochen", sagte er. Das OVG hatte erklärt, es sei nicht davon auszugehen, dass das Begehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos sei. Nach der Entscheidung vom Samstag könnten bis zu diesem Dienstag zunächst Einwendungen gemacht werden, sagte Christiane Scheerhorn, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichtes. Dann werde das Gericht zeitnah entscheiden. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte überzogene Hürden. "Der Fall Tesla ist symptomatisch für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". "Nicht nur Tesla, sondern viele deutsche Unternehmen klagen seit langem über zu hohe Hürden für Investitionsprojekte." Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte: "Wir wollen aber Tesla nicht verhindern." Allerdings sollte das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden. Steinbach wies zurück, dass es eine Sonderbehandlung für Tesla gebe. "Genehmigt werden wird nur das, was (...) den Spielregeln entspricht."/vr/DP/jha

POTSDAM (dpa-AFX) - Die Brandenburger Landesregierung zeigt sich trotz des vorläufigen Stopps optimistisch, dass die Rodung auf dem Gelände der geplanten Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla weitergehen kann. "Wir lassen uns davon erst mal nicht unter Druck setzen, wir sind auch in enger Abstimmung mit Tesla", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Montag in Potsdam. Er sei davon überzeugt, dass die Behörden "einen guten Job" gemacht hätten und das Oberverwaltungsgericht (OVG) dies anerkennen werde. Andernfalls werde geprüft, ob der Wald auch gerodet werden könne, nachdem die Vegetationsperiode schon begonnen habe. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte die Rodung von zunächst rund 90 Hektar des Geländes am vergangenen Wochenende gestoppt (OVG 11 S 8.20), nachdem der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg Beschwerde eingelegt hatte. Die Grüne Liga hält die Rodung für rechtswidrig, weil die Fabrik noch nicht abschließend genehmigt ist. Bis zu diesem Dienstag sind Einwendungen beim Gericht möglich. Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion in Grünheide (Kreis Oder-Spree) bei Berlin starten und 500 000 Fahrzeuge im Jahr vom Band laufen lassen. Bisher war geplant, dass das Waldstück möglichst bis Ende Februar gerodet werden soll./vr/DP/jha

BERLIN (dpa-AFX) - Der Ökonom Marcel Fratzscher sieht den gerichtlich verfügten Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Gelände der geplanten Tesla-Fabrik bei Berlin kritisch. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - dies scheint für wichtige Großprojekte in Deutschland immer seltener zu gelten", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem "Handelsblatt" (Montag). Der Fall Tesla sei symptomatisch für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte mit seiner Entscheidung vom Samstagabend einer Beschwerde der Grünen Liga Brandenburg entsprochen. Noch von Donnerstagabend bis Samstagabend waren auf dem Gelände in Grünheide zahlreiche Bäume gefällt worden: 29 sogenannte Harvester und 9 Spezialmaschinen hatten in rasanter Geschwindigkeit meist Kiefern gefällt und zum Abtransport vorbereitet. Bis Dienstag sind nun Einwendungen bei Gericht möglich. Am Donnerstag erst hatte das Landesumweltamt die Genehmigung für den vorzeitigen Beginn der Rodung erteilt. Für den Bau des Tesla-Werks gibt es aber noch keine Genehmigung, das Verfahren läuft noch. Sollte die Genehmigung für das Vorhaben doch nicht erteilt werden können, müsste Tesla nach Angaben des Potsdamer Umweltministeriums den Wald angemessen aufforsten./fds/DP/jha