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Heute 30.05.2020 10:11:38 Quelle: dpa
Zuckerberg: Trump-Äußerung blieb als Warnung vor Gewalt auf Facebook
MENLO PARK (dpa-AFX) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die Entscheidung des Online-Netzwerks verteidigt, anders als Twitter nicht gegen eine bedrohlich klingende Äußerung von US-Präsident Donald Trump vorzugehen. Ihm persönlich widerstrebe zwar solche "spaltende und aufwieglerische Rhetorik", schrieb Zuckerberg in der Nacht zum Samstag. "Aber meine Verantwortung ist es, nicht nur persönlich zu reagieren, sondern als Chef einer Institution, die sich der Redefreiheit verschrieben hat". In Trumps Tweet, der auch auf Trumps Facebook-Profil gespiegelt wurde, ging es um die Ausschreitungen in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota nach dem Tod eines Afroamerikaners durch Polizeigewalt. Der Präsident schrieb, man werde die Kontrolle wiederherstellen und fügte hinzu: "Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen" - "when the looting starts, the shooting starts". Der Satz ist ein historisch behaftetes Zitat. Mit diesen Worten hatte 1967 der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen gegen die schwarze Bevölkerung angekündigt. Twitter versah Trumps Tweet mit einem Warnhinweis, weil er das Verbot von Gewaltverherrlichung auf der Plattform verletze. Trump erklärte später, er habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass bei Plünderungen auch Schüsse fallen könnten und der historische Kontext sei ihm nicht bekannt gewesen. Zuckerberg verwies auch auf diese Äußerungen, mit denen Trump eindeutig von Gewalt abgeraten habe. Aber auch beim ursprünglichen Beitrag habe sich Facebook gegen eine Löschung entschieden - aus Informationsgründen. "Wir denken, dass Menschen es wissen sollten, wenn die Regierung plant, Gewalt einzusetzen." Zugleich sei ihm bewusst, dass viele unglücklich darüber seien, dass die Äußerung Trumps auf der Plattform geblieben seien. Und Zuckerberg betonte, dass Beiträge, in denen zu Gewalt aufgerufen wird, von Facebook gelöscht werden, auch wenn sie von einem Politiker kommen. "Wir standen heute in Kontakt mit dem Weißen Haus, um diese Regel zu erklären", schrieb Zuckerberg./so/DP/fba
Heute 30.05.2020 09:41:06 Quelle: dpa
ROUNDUP 3: Lufthansa will Auflagen der EU-Kommission für Rettungspaket annehmen
(neu: Aussage EU-Kommission im 9. Absatz) BERLIN/BRÜSSEL/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die schwer angeschlagene Lufthansa will Auflagen der EU-Kommission für das geplante milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung annehmen. Wie der Konzern in der Nacht zu Samstag mitteilte, beschloss der Vorstand, einen zuvor zwischen Berlin und Brüssel ausgehandelten Kompromiss zu akzeptieren. Demnach muss die Lufthansa Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an Wettbewerber abgeben. Damit ist eine wichtige Hürde für die Staatshilfen mit einer vorgesehenen Beteiligung des Bundes an der Lufthansa genommen worden. Die Bundesregierung will die in der Corona-Krise unter Druck geratene angeschlagene Fluggesellschaft mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Lufthansa droht ansonsten das Geld auszugehen. Wie die Airline mitteilte, ist der Umfang der aus Sicht der EU-Kommission erforderlichen Zusagen im Vergleich zu ersten Plänen verringert worden. Das Unternehmen wird demnach verpflichtet, an den Flughäfen Frankfurt und München je einem Wettbewerber die Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen samt bis zu 24 Start- und Landerechten zu übertragen. Diese Option stehe für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern an den Flughäfen Frankfurt und München zur Verfügung. Falls jeweils kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, werde die Option auch auf vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flughäfen erweitert. Die Slots sollen im Rahmen eines Bieterverfahrens zugeteilt werden - und nur von einem europäischen Wettbewerber übernommen werden, der selbst keine wesentliche staatliche Rekapitalisierung aufgrund der Corona-Pandemie erhalten habe. Davon könnte etwa der irische Billigflieger Ryanair profitieren, der ohne Staatshilfe durch die Krise kommen will und den geplanten Einstieg des deutschen Staats bei der Lufthansa heftig kritisiert hat. Ryanair fliegt bisher zwar Deutschlands größten Flughafen Frankfurt an, ist aber in München noch nicht vertreten. Umgekehrt bietet der britische Billigflieger Easyjet zwar Flüge ab München an, hat sich aus Frankfurt aber gerade erst zurückgezogen. Der Aufsichtsrat der Lufthansa muss nun dem Rettungspaket inklusive der Auflagen der EU noch zustimmen. Das Unternehmen will dann im Anschluss zeitnah eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zum Paket einzuholen. Auch das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die Einigung noch nicht in trockenen Tüchern ist: "Im Übrigen dauern die Gespräche mit der EU Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung an", heißt es in einer Stellungnahme am frühen Samstagmorgen. Aber: "Mit dem jetzt erzielten Zwischenschritt ist der Weg für eine Befassung der Hauptversammlung geebnet." Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, die dem Rettungspaket zustimmen muss. Die EU-Kommission hatte zunächst laut "Handelsblatt" die Abgabe von 20 Jets gefordert. Lufthansa hatte die Abgabe von 3 Flugzeugen angeboten, das hatte aber die EU-Kommission abgelehnt. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde teilte am frühen Samstagmorgen mit, man nehme die von Deutschland vorgeschlagenen Zusagen zur Sicherung des Wettbewerbs zur Kenntnis. Die Zusagen der Airline seien zugunsten der Verbraucher und eines wirksamen Wettbewerbs. Der Lufthansa-Aufsichtsrat hatte davor gewarnt, bei zu hohen Auflagen würde die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München geschwächt. Die Verhandlungen sind mit dem Kompromiss aber noch nicht abgeschlossen. Brüssel muss dem Paket noch zustimmen. Die Bundesregierung muss es notifizieren. Die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hatte die Forderung der Kommission nach Auflagen am Freitag verteidigt. Es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Dass die EU-Kommission von der Lufthansa fordert, im Gegenzug für die Staatshilfen Start- und Landerechte abzugeben, erklärte Vestager mit der Bedeutung der sogenannten Slots für den Wettbewerb. "Wenn jemand mit ihnen konkurrieren will, braucht er Slots an einem Flughafen", sagte die Dänin. Der Billigflieger Ryanair hatte eine massive Wettbewerbsverzerrung beklagt. Die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung würden den monopolähnlichen Zugriff der Lufthansa auf den deutschen Luftverkehrsmarkt weiter stärken, kritisierte die irische Fluggesellschaft. Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte angekündigt, gegen die staatliche Beihilfen vorgehen zu wollen. Eine außerordentliche Hauptversammlung der Lufthansa muss noch über Kapitalmaßnahmen abstimmen, die einen Einstieg des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermöglichen - diesen hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise beschlossen, um sich notfalls an wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag im CDU-Präsidium nach Teilnehmerangaben einen "harten Kampf" angekündigt, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle. Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant. Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe./hoe/vsr/stw/DP/fba
Heute 30.05.2020 09:25:43 Quelle: dpa
Ringen um Konjunkturprogramm - Scheuer will Mobilitäts-Paket
BERLIN (dpa-AFX) - Beim geplanten Konjunkturpaket der Bundesregierung will Verkehrsminister Andreas Scheuer nach einem Medienbericht auch Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur fördern. Der CSU-Politiker schlage ein 28-Milliarden-Euro-Paket "Investition Zukunft Mobilität" vor, berichteten die Zeitungen der Funke- Mediengruppe (Samstag). Sie beriefen sich auf ein Papier, das Scheuer am Dienstag in den Koalitionsausschuss einbringen wolle. Dort wollen die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses über das geplante Konjunkturpaket beraten, das die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt bringen soll. Infolge der Corona-Krise wird eine schwere Rezession erwartet. Das Ringen um die Verteilung der erwarteten Milliardenhilfen ist im vollen Gange. Das Papier aus dem Verkehrsministerium sieht dem Bericht zufolge vor, den Digitalfonds des Bundes um mindestens drei Milliarden Euro aufzustocken und mit fünf Milliarden Euro den Netzausbau mit dem neuen ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G voranzubringen. Das Verkehrsmittel Bahn will Scheuer demnach mit "gezielten und schnell wirkenden Konjunkturimpulsen" von insgesamt 2,6 Milliarden Euro voranbringen. Für den Straßenbau sollen 2,5 Milliarden Euro vorgesehen sein. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht in dem Konjunkturpaket die Chance, Deutschland für die Zukunft vorzubereiten. "Es geht nicht darum, den Zustand von Februar 2020 wiederherzustellen und nur bestehende Strukturen zu erhalten. Wir müssen jetzt die Weichen für die kommenden Jahre stellen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). "Corona hat einen schlimmen Bruch verursacht. Aber dieser Bruch ist auch eine Chance, wichtige Aufgaben wie die Digitalisierung nach vorne zu treiben." Es gehe jetzt um "kluge Investitionen in die Zukunft". Auf die Frage, ob es dabei eine finanzielle Obergrenze gebe, sagte Brinkhaus: "Jetzt müssen wir die Pandemie in den Griff kriegen. Dazu brauchen wir Geld. Viel Geld." Er will aber darauf hinarbeiten, "dass wir in den nächsten zehn Jahren wieder auf eine Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent vom BIP kommen". Die Schuldenquote ist das Verhältnis der Schulden zur gesamten nominalen Wirtschaftsleistung. Sie hatte in Deutschland nach Angaben der Bundesbank im vergangenen Jahr erstmals seit 2002 wieder die Marke von 60 Prozent unterschritten. Zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen nimmt der Bund in diesem Jahr aber eine hohe Neuverschuldung auf. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verlangte von der Bundesregierung einen "großen Wurf". Dies gelte für Entlastungen sowie für Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Ein internes Papier aus dem Finanzressort nannte Dürr eine herbe Enttäuschung. Darin geht es um Hilfen für Familien, Kommunen und die Wirtschaft. So wird ein einmaliger Bonus von 300 Euro je Kind beim Kindergeld vorgeschlagen, um Familien zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken. Die Vorschläge seien ein Sammelsurium an unwirksamen Einzelmaßnahmen, das viel Geld koste, so der FDP-Politiker. Scharfe Kritik von verschiedenen Seiten gab es an Forderungen der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Neuwagen. Falls die Auto-Prämie komme, sei sie "ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, der "Welt" (Samstag.) Auch Brinkhaus wandte sich dagegen - der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten sei aber sehr groß, sagte er. Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sprach von einer wirtschaftlich unsinnigen und ökologisch schädlichen Prämie. In dem internen Papier des Finanzministeriums sind Kaufprämien nicht aufgeführt. Diese werden neben den Herstellern auch von den Ländern Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg gefordert, in denen die Hersteller BMW, VW und Daimler ihren Sitz haben. Sie wollen eine Prämie auch für moderne Benziner und Dieselautos. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wenn wir mit staatlichem Geld helfen, sollen die Impulse nicht nur dazu dienen, den Konsum anzukurbeln, sondern auch den sozial-ökologischen Wandel unterstützen. Traditionelle Verbrennungsmotoren sollen daher nicht mit Steuergeld gefördert werden." Er warb erneut für die SPD-Forderung nach einem Kinderbonus, den die Union skeptisch sieht. Unterstützung kam dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Ein Bonus für Familien ist aus konjunkturellen Gründen gut: Er hilft, Kaufkraft und Nachfrage zu stabilisieren", sagte der Vorsitzende Reiner Hoffmann der "Rheinischen Post" (Samstag). "Allerdings sollte es den Bonus nur sozial gestaffelt geben: für kleine und mittlere Einkommen, aber nicht für reiche Familien." Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den Konsum als "Schlüssel" für die Wiederbelebung der Wirtschaft. "Es ist eine meiner Sorgen, dass in dem geplanten Konjunkturpaket der Regierung zu sehr die Unternehmen im Vordergrund stehen und nicht genug die Konsumentinnen und Konsumenten, die Beschäftigten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, die Krise sei jetzt vorüber und die Leute warteten nur darauf, das in den letzten Wochen gesparte Geld auszugeben."/sku/DP/fba