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20.09.2020 Quelle: dpa
ROUNDUP/Presse: Datenleck enthüllt Schwächen bei Geldwäsche-Bekämpfung
BERLIN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen internationale Geldwäsche gibt es nach Recherchen eines internationalen Journalisten-Netzwerks nach wie vor erhebliche Defizite. Demnach offenbaren die am Sonntagabend bekannt gemachten Informationen aus einem Datenleck des US-Finanzministeriums, wonach Banken aus aller Welt über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt und trotz strenger Regularien mutmaßliche Kriminelle als Kunden akzeptiert und für diese Überweisungen in Milliardenhöhe ausgeführt hätten. Gemeldet haben sie diese Vorgänge den Angaben zufolge mitunter nur sehr zögerlich und zum Teil mit jahrelanger Verspätung. Dies sei das Ergebnis einer gemeinsamen Recherche mehrerer Medien-Partner, die unter dem Namen "FinCEN-Files" veröffentlicht wurde. Das US-Onlinemedium Buzzfeed News habe die Unterlagen mit dem Journalisten-Netzwerk ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) geteilt und so eine Recherche von 110 Medien aus 88 Ländern ermöglicht. An der Recherche haben sich den Angaben zufolge 110 Medien aus 88 Ländern beteiligt, darunter in Deutschland NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" und Buzzfeed News. Insgesamt handelt es sich nach Angaben der beteiligten Medien bei den "FinCEN-Files" um mehr als 2100 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen aus den Jahren 2000 bis 2017. Die Gesamtsumme der Transaktionen liege bei etwa zwei Billionen US-Dollar (aktuell 1,69 Billionen Euro). Das Netzwerk Steuergerechtigkeit, das seit Jahren Missstände im Kampf gegen internationale Geldwäsche aufzeigt, zeigte sich wenig überrascht über die offengelegten Defizite. Das Datenleck gebe aber "einen erschütternden Einblick in die zentrale Rolle des US-Finanzsystems als Maschinenraum globaler Geldwäsche", sagte Markus Meinzer von dem Netzwerk der Deutschen Presse-Agentur. Die USA belegten auf dem Schattenfinanzindex den unrühmlichen zweiten Platz nach den Cayman Islands. "Um sich zu verbessern, müssten die USA endlich zum steuerlichen Datenaustausch mit dem Rest der Welt übergehen. Darauf muss Europa und Deutschland nachdrücklich bestehen." Aber auch in Deutschland liege noch Vieles im Argen. "Nach den Cum-Ex und Wirecard-Skandalen muss Allen klar geworden sein: die deutsche Finanzaufsicht Bafin versagt zu oft und muss grundlegend neu gedacht und neu aufgebaut werden", forderte Meinzer. "Wenn das organisierte Verbrechen die Wirtschaft unterwandert und Kleptokraten ihre Staaten mithilfe westlicher Banken plündern, sind Freiheit und Demokratie überall bedroht." Der Rechtsstaat müsse endlich ernst machen und Geldwäsche ernsthaft ahnden. Deutschland kommt aktuell im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine maßgebliche Rolle zu. Denn im Juli hat Deutschland über das Bundesfinanzministerium für zwei Jahre die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) übernommen. Dies ist laut Finanzministerium eine internationale Institution, in der Regierungen von 37 Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission und der Golf-Kooperationsrat zusammenarbeiten./sl/DP/fba
20.09.2020 Quelle: dpa
ROUNDUP 2: Tesla baut mit Tempo - Kritik an der Fabrik wächst mit
(durchgehend aktualisiert) GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Die Fabrik von US-Elektroautohersteller Tesla in Brandenburg wächst rasant - aber auch die Bedenken nehmen zu. Am Mittwoch (23. September) treffen Kritiker bei einer öffentlichen Anhörung auf das Landesamt für Umwelt, das für die umweltrechtliche Genehmigung zuständig ist. Wann grünes Licht für das Projekt in Grünheide bei Berlin kommt, ist offen. Dass mit einer Genehmigung gerechnet werden könne, prognostizierte im Februar das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es wies damals Beschwerden gegen eine vorläufige Genehmigung zum Roden von Wald zurück. Tesla baut bisher über vorläufige Befugnisse für einzelne Bauschritte. Tesla-Chef Elon Musk machte sich Anfang September ein Bild von der Baustelle. "Sie sehen, wie schnell der Fortschritt ist", sagte er vor Journalisten. Zu Beginn des Jahres war kaum vorstellbar, wie schnell der Bau der Fabrik vorankommen würde. Sie besteht zum großen Teil aus Beton-Fertigteilen. Mittlerweile sind Formen erkennbar. Für das Hauptgebäude ragen 14 Meter hohe Betonpfeiler aus dem Boden. Die Außenfassade der Halle für Antriebsfertigung steht. Die Fabrik ist nach Angaben des Chefs der "Gigafactory" Berlin, Evan Horetsky, zu etwa 20 Prozent fertig. Tesla will dort vom kommenden Sommer an 500 000 Elektroautos pro Jahr mit rund 12 000 Mitarbeitern bauen - in einer ersten Ausbaustufe. Musk plant dort auch die Fertigung von Batterien. Derzeit sind zwischen 100 und 200 Tesla-Mitarbeiter vor Ort. Das Team wachse rasant, heißt es aus dem US-Unternehmen. Der Bau sorgt jedoch bei Umweltschützern für Kritik. Sie befürchten unter anderem negative Folgen für Natur und Grundwasser. Naturschutzverbände wie BUND, Nabu und Grüne Liga warnen vor immensem Wasserverbrauch, Eingriffen in ein Landschaftsschutzgebiet (LSG) und großflächigem Waldverlust. Laut Umweltministerium liegt die Tesla-Fläche nicht in einem LSG. Aus internen Unterlagen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, geht hervor, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner im Juni keine positive Prognose für die Genehmigung abgab. Er sprach sich gegen Ausnahmeregelungen für die Trinkwasserschutzzone aus, weil daraus eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung zu befürchten sei. Im Juli warnte der Verbandsvorsteher intern vor zu wenig Trinkwasser für einen weiteren Ausbau. Die Landesregierung hatte erklärt, sie halte die Probleme für lösbar. Tesla reduzierte inzwischen den prognostizierten Wasserverbrauch in der Spitze von 3,3 Millionen auf rund 1,4 Millionen Kubikmeter im Jahr. Brandenburg erwartet nach Trockenheit in den vergangenen Jahren zunehmende Wasserprobleme. Musk sagte bei seinem Besuch in Grünheide: "Wir sind nicht in einem sehr trockenen Gebiet." Er sagte, die Bäume rundherum könnten nicht wachsen, wenn kein Wasser vorhanden sei. Für Kritik von Umweltschützern sorgt auch, dass ein Teil der Fabrik auf Pfählen gebaut wird. Das Unternehmen will nun statt den ursprünglich geplanten 15 000 Pfähle mit bis zu 550 Pfählen auskommen. Das Presswerk wird auf Pfählen gegründet, die Gießerei nicht. Tesla sieht als eine Hauptherausforderung die Gewinnung von Arbeitskräften, zeigt sich aber zuversichtlich. Das Unternehmen biete gut bezahlte Arbeit und habe gute Entlohnungssysteme, sagte ein Vertreter. Der Bedarf an Mitarbeitern werde mitwachsen, erst müsse der Markt da sein. Die IG Metall fordert Bezahlung nach Tarifvertrag. Gegen die Fabrik gibt es 406 formelle Einwände, über die am Mittwoch in Erkner debattiert werden soll. Tesla will nach diesem Termin eine der letzten Hürden für die abschließende Genehmigung nehmen. Das Brandenburger Umweltministerium erklärte, die Einwendungen "werden nach dem Termin vom Landesamt für Umwelt ausgewertet und in das Genehmigungsverfahren einbezogen". Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will Wirtschaftswachstum und Klimaneutralität zusammenbringen. Die Bürgerinitiative Grünheide kritisierte mit Blick auf den Erörterungstermin einen fehlenden Livestream. Sprecher Steffen Schorcht wertete dies als Versuch, die Öffentlichkeit außen vor zu lassen. Das Umweltministerium verwies dagegen auf Persönlichkeitsrechte. Wie vorgeschrieben würden diejenigen angehört, die Einwendungen eingebracht hätten. Schorcht sieht zudem in Äußerungen etwa von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) eine Vorwegnahme des Ergebnisses. Steinbach rechnet mit einem erfolgreichen Abschluss der Umweltprüfung - er hält im Dezember eine Genehmigung für denkbar. Der Vertreter der Bürgerinitiative sieht eine Einflussnahme auf das Verfahren. Musk kündigte in Grünheide jedenfalls schon eine "big party" an, wenn die Fabrik fertig ist./vr/na/DP/fba
20.09.2020 Quelle: dpa
ROUNDUP 6: Trump billigt Tiktok-Deal - Neue Firma in Texas
(durchgehend aktualisiert) WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Zukunft der Video-App Tiktok in den USA scheint gesichert, nachdem Präsident Donald Trump einen Deal zwischen dem chinesischen Eigentümer Bytedance und US-Unternehmen gebilligt hat. Das weltweite Geschäft von Tiktok komme in eine neue Firma mit Sitz in den USA, "wahrscheinlich in Texas", sagte Trump in der Nacht zum Sonntag. "Ich habe den Deal abgesegnet." Eine formelle Aufhebung der US-Maßnahmen gegen Tiktok steht noch aus. Das Handelsministerium schob den Download-Stopp für die App in den USA, der für Nutzer ab Montag greifen sollte, um eine Woche auf. Trump hatte Tiktok als Sicherheitsrisiko bezeichnet, weil die App dem chinesischen Bytedance-Konzern gehört. Aus seiner Sicht hätten chinesische Behörden über die App an Daten von Amerikanern kommen können. Dieser Begründung folgend legte er mit zwei Anordnungen die Basis für das Aus der App in den USA. Tiktok und Bytedance entgegneten vergeblich, dass Daten von US-Nutzern in den USA gespeichert würden und nicht nach China gingen. Tiktok hat rund 100 Millionen Nutzer in den USA. Die US-Regierung wollte auch gegen die chinesische Kommunikations-App WeChat vorgehen, die in den USA einige Millionen Menschen nutzen, vor allem um mit Freunden und Verwandten in China in Kontakt zu bleiben. WeChat sollte am Montag ebenfalls aus den App Stores in den USA verschwinden - und auch den Großteil der Funktion für US-Nutzer verlieren. Eine Richterin in Kalifornien setzte diese Sanktionen aber mit einer einstweiligen Verfügung am Sonntag aus. Nach dem nun von Trump abgenickten Tiktok-Deal soll der Software-Konzern Oracle alle Daten von US-Nutzern verarbeiten und sich um die dazugehörigen technischen Systeme kümmern. In den USA würden 25 000 Jobs entstehen, kündigten Trump und Tiktok an. Eine zentrale Forderung Trumps war auch, dass US-Investoren eine Mehrheit an Tiktok halten. Dazu wurde bisher nur offiziell bekannt, dass Oracle vor einem Börsengang von Tiktok Global einen Anteil von 12,5 Prozent an der Firma übernehmen soll und der Supermarkt-Riese Walmart 7,5 Prozent. Binnen eines Jahres solle es einen Börsengang geben, teilte Walmart mit. Bytedance strebe dabei eine Gesamtbewertung von 60 Milliarden Dollar für Tiktok an, schrieb der Finanzdienst Bloomberg. Oracle und Walmart müssten demnach zusammen zwölf Milliarden Dollar bezahlen. Über den Preis werde aber noch verhandelt, schränkte Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen ein. Das US-Finanzministerium erklärte am Sonntag, die Transaktion müsse nun zunächst einmal unter Dach und Fach gebracht werden, bevor die Regierung weiter handeln könne. Zugleich berichtete das "Wall Street Journal", dass Bytedance die restlichen 80 Prozent von Tiktok Global behalten werde. Aber: Da amerikanische Investoren wie die Start-up-Finanzierer Sequoia und General Atlantic wiederum rund 40 Prozent an Bytedance hielten, könne man von einer US-Mehrheit bei Tiktok sprechen, erklärten informierte Personen der Zeitung. Trump hatte zuvor verkündet: "Es wird eine ganz neue Firma sein. Sie wird nichts mit China zu tun haben." Das neue Konstrukt könnte den Vorteil haben, dass die chinesische Regierung dem Deal keine Steine in den Weg legen wird. Die Führung in Peking hatte zuvor einen direkten Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an den Software-Konzern Microsoft torpediert. Sie führte eine neue Regel ein, nach der Software-Algorithmen nur mit Erlaubnis der Behörden ins Ausland verkauft werden dürfen. Trump seinerseits hatte einen Deal, bei dem Oracle mit einem Minderheitsanteil als Technologie-Partner von Tiktok agieren sollte, vor wenigen Tagen noch abgelehnt. Das Handelsministerium leitete daraufhin den Countdown für den Rauswurf von Tiktok aus den amerikanischen App Stores ein. Ab Mitte November sollte die App in den USA nicht mehr funktionieren. Tiktok und Bytedance reichten dagegen Klage in Washington ein. Neu ist, dass Tiktok nun fünf Milliarden Dollar an einen Bildungsfonds in Texas überweisen werde, wie Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Fayetteville im Bundesstaat North Carolina sagte. Er hatte zuvor verlangt, dass die US-Regierung eine Art Kommission bekommen müsse, weil sie den Deal herbeigeführt habe. Der Bildungsfonds solle dafür sorgen, "dass die echte Geschichte unseres Landes unterrichtet wird", sagte Trump. Er hatte vor einigen Tagen die Bildung einer Kommission zur Förderung patriotischer Bildung angekündigt - der Republikaner begründete dies unter anderem damit, dass die historische Bedeutung der Sklaverei aktuell zu stark hervorgehoben werde. Bytedance teilte am Sonntag mit, von der Milliardenspende "erstmals in den Nachrichten erfahren" zu haben. Bloomberg berichtete, Trump habe sie am Freitag in einem Telefonat mit Oracle-Gründer Larry Ellison und Walmart-Chef Doug McMillon ausgehandelt. Tiktok hatte bereits einen Cloud-Deal mit einem anderen US-Unternehmen - Amazons IT-Tochter AWS. Trump ist in der Vergangenheit häufiger mit Attacken gegen den Gründer und Chef des Online-Händlers, Jeff Bezos, aufgefallen. Bezos gehört privat die Zeitung "Washington Post", in der Trump oft kritisiert wird. Oracle-Gründer Ellison ist dagegen einer der prominentesten Unterstützer Trumps im Silicon Valley. Walmart wiederum ist ein Amazon-Konkurrent. Die Richterin entschied nach einer Klage von WeChat-Nutzern gegen das Vorgehen der US-Regierung. Sie argumentierte vor allem, dass der WeChat-Stopp den Nutzern eine zentrale Kommunikationsplattform nehmen und damit ihr Verfassungsrecht auf Redefreiheit verletzen würde. Die Kläger hätten dargelegt, dass es keine angemessene Alternative gebe. Eine einstweilige Verfügung sei gerechtfertigt, weil der sofortige Schaden zu groß wäre, selbst wenn das Hauptverfahren zu Gunsten von WeChat und der Nutzer ausgehen würde. Die Regierung habe sie hingegen nicht davon überzeugen können, dass ein Komplett-Verbot der einzige Weg sei, um die Sicherheitsbedenken auszuräumen./so/DP/fba
20.09.2020 Quelle: dpa
ROUNDUP 3: Preisstreit zwischen United Internet und Telefónica eskaliert
(neu: Bestätigung des Ausblicks durch Telefónica Deutschland im sechsten Absatz) MONTABAUR/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Streit über die Kosten zur Nutzung des Mobilfunknetzes von Telefónica Deutschland (O2) durch den Konkurrenten 1&1 Drillisch verschärft sich. 1&1 und dessen Mutterkonzern United Internet werfen der Tochter des spanischen Konzerns Telefónica vor, die Kosten für die Nutzung des Mobilfunknetzes bereits ab Juli vor Abschluss der laufenden Verhandlungen erheblich erhöht zu haben. Telefóncia Deutschland weist den Vorwurf zurück und sieht die Preiserhöhung durch Verträge und Vereinbarungen gedeckt. Da 1&1 und United Internet offenbar nicht damit gerechnet haben, mussten beide Unternehmen am Samstag die Prognose für das operative Ergebnis im laufenden Jahr senken. Sie sehen zudem die Gefahr weiterer Gewinnrückgänge in den kommenden Jahren. Telefónica und 1&1 Drillisch streiten bereits seit längerem über die Preise für die Bereitstellung von Mobilfunkkapazitäten. Diese muss Telefónica Deutschland unter anderem als eine Auflage der Fusion mit E-Plus bereitstellen. "1&1 Drillisch hält die von Telefónica ab 1. Juli 2020 geforderten Vorleistungspreise für nicht in Übereinstimmung mit den Selbstverpflichtungen von Telefónica unter der Freigabeentscheidung der EU-Kommission zum Zusammenschluss mit E-Plus", hieß es. Zudem liegen die Preise nach Darstellung von United Internet nicht im Rahmen des bisher bestehenden sogenannten MBA MVNO-Vertrags (Mobile Bitstream Access - Mobile Virtual Network Operator) mit Telefónica. Hier laufe seit Juli die erste fünfjährige Verlängerungsphase, auch wenn es noch keine Einigung über Preise gibt. Der in Montabaur beheimatete Konzern United Internet hält die in Rechnung gestellten Vorleistungspreise für Juli und August für nicht angemessen und will dagegen vorgehen. 1&1 stehe auch im Austausch mit der EU-Kommission. In München, wo Telefónica Deutschland sitzt, sieht man das anders. Die 1&1 im Juli und August in Rechnung gestellten Preise basierten auf Grundlage des bestehenden Vertrags zur Nutzung des Mobilfunknetzes. "Dieser Vertrag wurde von 1&1 Drillisch im Dezember 2019 verlängert", teile Telefónica Deutschland am Sonntag auf Anfrage mit. Daher sei dies 1&1 seit langem bekannt. Telefónica Deutschland teilte in dem Zusammenhang mit, dass der Ausblick auf 2020 sowie die mittelfristige Planung stehen. Ebenso wie 1&1 Drillisch behalte sich auch Telefónica Deutschland ihrerseits Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte vor. Genau wie die Leistungserbringung sei auch die Rechnungstellung nicht einfach auszusetzen, nur weil beide Parteien in Verhandlungen zu einer längerfristigen Nutzung im Rahmen einer sogenannten National Roaming Vereinbarung stehen. Innerhalb dieser soll die Nutzung des Mobilfunknetzes so lange geregelt werden, bis 1&1 selbst ein leistungsfähiges 5G-Netz aufgebaut. Der Ausgang der laufenden Verhandlungen habe auch Auswirkungen auf den von 1&1 Drillisch geplanten Aufbau eines 5G-Netzes, hieß es bei United Internet weiter. Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica sowie 1&1 Drillisch haben für entsprechende Frequenzen des 5G-Netzes Milliarden auf den Tisch gelegt. Beim Ausbau ist Kooperation zwischen den Wettbewerbern gefragt, doch daran hakte es zuletzt. Anders als die Wettbewerber verfügt die United-Internet-Tochter 1&1 Drillisch bisher noch nicht über ein eigenes Mobilfunknetz. Da einige 1&1-Frequenzblöcke erst in einigen Jahren bereitstehen werden, mietet das Unternehmen bis dahin welche von Telefónica. Ob und zu welchen Konditionen eine Einigung gelingt, ist nicht absehbar, teilte United Internet mit. Telefonica Deutschland sieht das so. "Bezüglich der Preisgestaltung hat 1&1 ebenso im Verlängerungszeitraum des MBA MVNO-Vertrags die vertraglich vereinbarte Möglichkeit, kommerzielle Konditionen über einen unabhängigen Gutachter in so genannten Price Review-Verfahren überprüfen zu lassen", hieß es weiter. "Im ersten Price Review-Verfahren wurde die Telefónica-Preisgestaltung von einem durch beide Parteien bestellten unabhängigen Gutachter Ende 2019 bestätigt." "Weitere von 1&1 Drillisch initiierte Price Review-Verfahren sind noch nicht abgeschlossen, zwei Price Review-Verfahren wurden von 1&1 Drillisch im April 2020 zurückgenommen", so Telefonica Deutschland. Ebenso wie 1&1 Drillisch behalte sich auch Telefonica Deutschland ihrerseits Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte vor. United Internet und die Tochter 1&1 senkten wegen der Preiserhöhung die Prognosen. So erwartet das im MDax notierte Unternehmen United Internet beim Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) im laufenden Jahr einen Rückgang auf 1,18 Milliarden Euro - und damit rund 86 Millionen Euro weniger als bisher. Bislang hatte das Unternehmen mit einem Ebitda von ungefähr 1,266 Milliarden Euro und damit auf Vorjahreshöhe gerechnet. "Außerdem wird es auch in den Folgejahren zu hohen Ergebnisrückgängen kommen, sollten die von Telefónica geforderten Preise dauerhaft anwendbar sein." Für die im SDax notierte Tochter 1&1 Drillisch wurde die Ebitda-Prognose für 2020 vorsorglich auf etwa 600 Millionen reduziert. Hier wurde bisher ein Wert in Vorjahreshöhe von 683,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Auch hier drohen in den Folgejahren weiter sinkende Ergebnisse, sollte sich Telefónica Deutschland mit den Preisvorstellungen durchsetzen./zb/DP/fba