Heute
29.05.2020 19:16:22
Quelle: dpa
ROUNDUP 5: Trump tritt Feldzug gegen Twitter und Co. los
(neu: Weißes Haus, Walz)
WASHINGTON (dpa-AFX) - Mitten im Wahlkampf ums Weiße Haus hat Donald Trump einen Feldzug gegen Twitter und Co. begonnen. Der US-Präsident will per Verfügung die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen. Auslöser war der Faktencheck eines Tweets, in dem Trump behauptet hatte, Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen. Kurz darauf versah Twitter eine weitere Trump-Botschaft mit einem Warnhinweis, weil sie gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung verstoße.
Trump hatte in dem Tweet zu den Ausschreitungen in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota nach dem Tod eines Afroamerikaners durch Polizeigewalt unter anderem von "Schlägertypen" gesprochen, die das Andenken des Opfers entehrten. Man werde aber die Kontrolle zurückgewinnen. "Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen" - "when the looting starts, the shooting starts", drohte der Präsident. Damit zitierte Trump einen Satz von 1967, mit dem der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen gegen die schwarze Bevölkerung angekündigt hatte.
Twitter betonte am Freitag, Trumps Tweet werde trotzdem auf der Plattform bleiben, weil dies im öffentlichen Interesse sei. In einigen Ansichten sieht man aber zunächst nur den Warnhinweis und muss sich zu dem Beitrag durchklicken. Zudem bedeutet Twitters Vorgehen, dass Nutzer den Tweet nur als Zitat mit einem Kommentar weiterverbreiten und nicht mehr mit einem "Like" versehen können. Twitter wurde zuvor jahrelang vorgeworfen, bei aggressiven Tweets Trumps ein Auge zuzudrücken.
Trump bezichtigt Online-Netzwerke, unliebsame Ansichten zu zensieren und so Meinungsfreiheit und Demokratie zu gefährden. Die Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier - einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat.
Der US-Präsident will nun die Umsetzung einer als "Section 230" bekannten Klausel neu ordnen. Gemäß dieser Regelung aus einem Gesetz von 1996 werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.
Trump erneuerte seine Angriffe am Freitag. "Twitter unternimmt nichts gegen all die Lügen und Propaganda, die von China oder der linksradikalen Demokratische Partei verbreitet werden", twitterte er. "Sie haben Republikaner, Konservative und den Präsidenten der Vereinigten Staaten ins Visier genommen." Der Vize-Stabschef im Weißen Haus, Dan Scavino, kommentierte den Twitter-Warnhinweis für Trumps Tweet mit den Worten: "Twitter ist voller Scheiße - das fangen immer mehr Menschen an zu verstehen."
Das Weiße Haus verbreitete Trumps Zitat in einer eigenen Twitter-Nachricht weiter, die prompt ebenfalls mit einem Twitter-Warnhinweis wegen Gewaltverherrlichung belegt wurde. Das Weiße Haus kritisierte daraufhin: "Der Präsident hat Gewalt nicht verherrlicht. Er hat sie deutlich verurteilt."
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, sagte bei einer Pressekonferenz zu den Ausschreitungen in Minneapolis, Trumps Tweets angesichts der angespannten Lage seien "nicht hilfreich". "In diesem Moment, in so einer unberechenbaren Lage, ist alles, was wir tun, um weiteres Öl ins Feuer zu gießen, wirklich eine große Herausforderung", sagte Walz.
Mit seiner Verfügung beauftragte Trump die Telekom-Aufsicht FCC und die Verbraucherschutzbehörde FTC, Regeln auszuarbeiten, damit niemand benachteiligt oder bevorzugt werde. FCC-Mitglied Jessica Rosenworcel kritisierte umgehend, die Behörde zur "Sprach-Polizei des Präsidenten zu machen", sei die falsche Antwort auf die Probleme der Branche.
Twitter demonstrierte mit dem Warnhinweis, wie eine konsequente Umsetzung seiner Regeln auch den Präsidenten selbst treffen könnte. Zuvor hatte der Kurznachrichtendienst kritisiert, die Verfügung sei reaktionär. Versuche, die "Section 230" auszuhöhlen, bedrohten die Meinungsfreiheit im Internet.
Facebook warnte, Einschränkungen der "Section 230" würden dazu führen, dass die Dienste aus Vorsicht gegen mehr Beiträge statt weniger vorgehen würden. Google kritisierte, die Klausel auf diese Weise zu untergraben, "wird Amerikas Wirtschaft und seiner globalen Führungsrolle bei der Freiheit im Internet schaden".
Justizminister William Barr betonte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus strapaziert worden. Man schaue sich verschiedene gesetzgeberische Optionen dazu an. In der Verfügung werden außerdem Ministerien und Bundesbehörden aufgerufen, Ausgaben für Werbung und Marketing auf Online-Plattformen zu überprüfen.
Trump sagte, es gehe um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demokratie. Große Online-Plattformen hätten "unkontrollierte Macht", Interaktion zu zensieren und einzuschränken. Sie seien keineswegs neutrale Plattformen, sondern sie versuchten, Ansichten zu unterdrücken. "Diese Zensur und Voreingenommenheit ist eine Bedrohung für die Freiheit. Wir haben es satt."
Der Kurznachrichtendienst hatte am Dienstag erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen. Darin hatte Trump behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Dem Faktencheck zufolge ist dies irreführend. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentenwahl im November einzumischen.
Trumps Vorhaben entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Er nutzt soziale Medien wie Facebook und Twitter extensiv für seine Zwecke und hat im Wahlkampf viel Geld für Werbung in sozialen Medien ausgegeben. Als Präsident hat er Twitter zu seinem Hauptkommunikationskanal gemacht, um dort täglich und ausschweifend an den - ihm zumeist verhassten - traditionellen Medien vorbei Botschaften an die Öffentlichkeit auszusenden. Er hat dort inzwischen mehr als 80 Millionen Follower und gehört damit zu den - in Sachen Reichweite - erfolgreichsten Twitterern weltweit.
Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany sagte, wenn überhaupt jemand einem Faktencheck unterzogen werden müsse, dann die Medien. Auf die Frage, ob sie Anspruch darauf erhebe, dass der Präsident nie Unwahrheiten verbreite, sagte sie: "Seine Absicht ist immer, der amerikanischen Bevölkerung wahrheitsgemäße Informationen zu geben." Wie erfolgreich er bei der Umsetzung dieser "Absicht" ist, ließ sie offen.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump vor, seine Verfügung sei eine "verzweifelte Ablenkung" von dessen Versäumnissen in der Corona-Krise. Die USA hatten am Mittwochabend die düstere Marke von 100 000 Toten in Folge der Pandemie überschritten - eine Zahl, die für immer einen Schatten auf Trumps Amtszeit werfen dürfte, und das wenige Monate, bevor er sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt./jac/jbz/cy/DP/stw
