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Nachrichten und Analysen

06.06.2020 Quelle: dpa
ROUNDUP: Frankreichs Corona-Warn-App knackt Millionen-Marke
PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Coronavirus-Warn-App "StopCovid" hat nach Angaben der Regierung die erste Millionen-Marke übertroffen. Innerhalb von vier Tagen sei die App eine Million Mal aktiviert worden, schrieb der Staatssekretär für Digitales, Cédric O, am Samstag auf Twitter. Die kostenlose Anwendung steht seit Dienstag zum Herunterladen auf das Handy bereit. Die Regierungs hatte zuvor erklärt, damit die App aber wirksam sei, müsste sie von mehreren Millionen Französinnen und Franzosen genutzt werden. "StopCovid" soll mit Hilfe von Bluetooth-Signalen erfassen, welche Smartphones einander nahegekommen sind. Bürger sollen dann gewarnt werden, falls sich später herausstellt, dass sie sich neben infizierten Personen aufgehalten haben. "Wir haben kein genaues Ziel, aber wir wissen, dass diese Anwendung vor allem für Stadtbewohner nützlich ist, die zu Stoßzeiten die U-Bahn nehmen, die in Bars und Restaurants gehen, die mit vielen Menschen in Kontakt stehen", sagte O dem Sender RMC. Dazu, wie viele Kontaktfälle die App bisher gemeldet hat, machte O keine Angaben und verwies an das Gesundheitsministerium. Experten hatten bereits kritisiert, dass die französische App nicht von den Schnittstellen Gebrauch macht, die Apple und Google für Corona-Tracing-Apps kürzlich für ihre Betriebssysteme iOS und Android bereitstellten. Das kann zu Problemen wie höheren Stromverbrauch und einer weniger zuverlässigen Bluetooth-Erkennung führen. Außerdem haben Datenschützer immer wieder Bedenken geäußert. Frankreich wurde von der Covid-19-Pandemie schwer getroffen. Bisher starben mehr als 29 000 Menschen. "Frankreich macht es vor und Deutschland wurschtelt immer noch vor sich hin", kritisierte der Vorstand der Deutsche Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Dabei sei die Coronavirus-Warn-App ein wichtiger Baustein, um hierzulande weitere Schritte der Sicherheit trotz Öffnung zu gehen. "Es ist überfällig, dass die Bundesregierung endlich ein funktionsfähiges Warn-System startet. Besonders die Menschen der Risikogruppe warten darauf", so Brysch./nau/DP/zb
06.06.2020 Quelle: dpa
ROUNDUP: Weiter Kritik an SPD wegen Autoprämie - Parteichef wehrt sich
STUTTGART (dpa-AFX) - Nach dem Nein zu einer allgemeinen Autokaufprämie geht Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht mit der SPD-Spitze hart ins Gericht. Er selbst und auch seine Kollegen aus der Auto- und Zulieferindustrie seien "stinksauer", sagte Brecht der Deutschen Presse-Agentur: "Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden." "Es rollt eine Rationalisierungswelle auf die deutsche Autoindustrie zu, die massiv an die Arbeitsplätze herangeht", sagte Brecht. Die Branche habe in Wachstum investiert, nun drohten Überkapazitäten, die man nicht drei oder vier Jahre lang überbrücken könne. Warum ausgerechnet die SPD-Spitze das nicht verstanden und sich vehement gegen eine Kaufprämie für schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket gesperrt habe, verstehe er nicht. Die Parteispitze habe auch nicht den Dialog mit den Betriebsräten gesucht. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wehrt sich gegen die Vorwürfe von IG Metall und Betriebsräten. Die Autokonzerne forderten, "dass der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Es könne nicht sein, "dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat". Die Konzerne wollten die Sorgen der Mitarbeiter für ihre Zwecke nutzen. Auf die Frage, ob die SPD ihr Herz für die Beschäftigten verloren habe, sagte Walter-Borjans: "Ganz im Gegenteil. Wir wollen, dass die Autoindustrie noch stärker auf die Arbeitsplatzsicherung der Zukunft setzt. Da haben die Konzerne viel vernachlässigt, etwa was die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos betrifft." Die großen deutschen Hersteller und auch die drei "Autoländer" Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hatten sich dafür ausgesprochen, auch den Kauf von Autos mit reinem Verbrennungsmotor zu bezuschussen, um die Konjunktur anzukurbeln. Vor allem die SPD war strikt dagegen, aber auch aus der Union gab es kritische Stimmen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte die SPD daraufhin kritisiert. "Hier herrscht Enttäuschung, dass nicht industriepolitische Verantwortung, sondern die Demoskopie das Handeln der SPD-Spitze bestimmt hat", sagte er. Das führe zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten der Autoindustrie und angrenzender Branchen gegenüber der Sozialdemokratie. MAN-Konzernbetriebsratschef Saki Stimoniaris legte am Freitag nach: "Die Parteispitze der SPD sollte sich hinterfragen. Vertritt sie tatsächlich noch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?", sagte der Betriebsratschef des zum VW-Konzern gehörenden Lastwagenherstellers. Mit so einer Haltung gefährde man Millionen von Arbeitsplätzen. "Wir haben Angst um unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft", sagte Stimoniaris. 95 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Autoindustrie arbeiteten an Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben, sagte Daimler-Betriebsrat Brecht. Es gebe nur begrenzte Kapazitäten für Elektroautos, auch der Absatz sei bisher nicht sonderlich hoch. "Das hat man alles ignoriert", sagte Brecht. "Wenn man meint, man kann weiterhin die Kurzarbeit finanzieren, dann ist das auch eine Variante", kritisierte er. "Aber wir wollen die Kurzarbeit nicht." Die eingebrochene Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll nun mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden. Beschlossen wurden im Konjunkturpaket zudem höhere Prämien für Elektroautos./eni/hgo/DP/zb
06.06.2020 Quelle: dpa
ROUNDUP: Geplanter Stellenabbau: Tuifly-Belegschaft attackiert Management
HANNOVER (dpa-AFX) - Vor den Verhandlungen über den geplanten Stellenabbau bei der Tui-Airline Tuifly bahnt sich ein heftiger Konflikt zwischen Belegschaft und Unternehmensführung an. "Den Plänen des Managements, massenhaft Personal freizusetzen, werden wir gemeinsam mit allen Mitteln entgegentreten und für jeden einzelnen Arbeitsplatz, egal an welcher Stelle unseres Unternehmens, kämpfen", heißt es in einem internen Brief eines Krisenstabs der Arbeitnehmervertreter von Tuifly. Das Schreiben ist unter anderem unterzeichnet von Betriebsräten sowie von den Gewerkschaften Verdi und Vereinigung Cockpit (VC). Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Fluggesellschaft künftig auf etwa die Hälfte ihrer Jets verzichten und mindestens drei Basen dichtmachen will. Hunderte weitere Stellen im Tui-Konzern könnten dabei abgebaut werden. Tui-Chef Fritz Joussen hatte die Mitarbeiter bereits über Eckdaten der Kürzungspläne informiert. Tourismus und Luftverkehr gehören zu den am schwersten von der Corona-Pandemie getroffenen Branchen, Tui erhielt bereits einen staatlichen Hilfskredit über 1,8 Milliarden Euro. Die Mitarbeitervertreter von Tuifly hatten sich "aufgrund der akuten Bedrohungslage für unsere Airline und unsere Arbeitsplätze" abgestimmt. "Alle Mitbestimmungsorgane und beide Gewerkschaften sind sich absolut einig darin, dass wir diese vollkommen überzogenen, ungerechtfertigten und vor allem von uns unverschuldeten Massenentlassungen mit maximalem Druck von unserer Seite beantworten werden müssen", schrieben sie. Sie warfen dem Management vor, die Corona-Krise zumindest teilweise als Vorwand für die geplanten Kürzungen zu verwenden. Aber nicht allein die Viruskrise sei Grund für die schwierige Lage des Konzerns, erklärte der Mitarbeiter-Krisenstab. "Insbesondere die überzogenen Dividendenausschüttungen der letzten Geschäftsjahre an die Aktionäre in Verbindung mit der zu geringen Finanzausstattung des Tui-Konzerns, beides Entscheidungen des Konzernmanagements, haben den gesamten Konzern in große Gefahr gebracht." Sie äußerten großes Unverständnis darüber, dass nun ausgerechnet mit Hilfe von durch Steuergelder abgesicherten Krediten massive Einsparungen bei Tuifly umgesetzt werden sollten. An das Management erging eine Warnung: "Der Abbau der Flotte auf 17 Flugzeuge, die Schließung und Verlagerung ins Ausland vieler unserer Bodenfunktionen und der Technik, die Schließung vieler Basen in Deutschland etc. ist für uns vollkommen inakzeptabel und kann niemals die Grundlage für nun aufzunehmende Verhandlungen darstellen." In der kommenden Woche sollen Gespräche über die Pläne geführt werden - die Belegschaftsvertreter kündigten "knallharte Verhandlungen" an. Bei Tuifly gibt es rund 2000 Vollzeitstellen, davon 1400 Piloten und Flugbegleiter. Wie viele Jobs wegfallen, soll in den Gesprächen zwischen Unternehmensführung und Arbeitnehmervertretern geklärt werden. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) sprach von 700 betroffenen Beschäftigten im Flugdienst, darunter etwa 270 Piloten. Der Konzern wollte die Zahlen nicht bestätigen./jap/bch/DP/zb
06.06.2020 Quelle: dpa
KORREKTUR/ROUNDUP: Huckepack aufs Netz? - Woran es beim nationalen Roaming hakt
(Im 2. Absatz muss es im letzten Satz heißen «einige 1&1-Frequenzblöcke» (statt: «die 1&1-Frequenzblöcke»). Außerdem wurde der Zeitplan im 4. Absatz, letzter Satz, korrigiert zu «Herbst 2019» (statt: «Ende 2019»)) MAINTAL (dpa-AFX) - 5G soll das Land besser, digitaler, smarter machen. Autonomes Fahren, Telemedizin, intelligente Mülleimer: Gern überbieten sich die Telekommunikationskonzerne gegenseitig mit neuen Meilensteinen und Visionen. Doch nicht nur die Deutsche Telekom und Vodafone, die bereits etliche 5G-Masten in Großstädten am Laufen haben, sondern auch Telefonica Deutschland und 1&1 Drillisch haben für die entsprechenden Frequenzen Milliarden auf den Tisch gelegt. Letztere haben noch gar nicht mit dem Ausbau begonnen. Dabei ist Kooperation zwischen den Wettbewerbern gefragt - und daran hakt es, auch ein Jahr nach der Frequenzversteigerung noch. Anders als die drei Wettbewerber verfügt die in Maintal ansässige United-Internet-Tochter 1&1 Drillisch bislang noch nicht über ein eigenes Mobilfunknetz. Das soll sich ändern: Mit der Ersteigerung von Nutzungsrechten für 5G-Frequenzen hat sich das Unternehmen in Stellung gebracht, um zum vierten Netzbetreiber aufzusteigen. Da einige 1&1-Frequenzblöcke allerdings erst in einigen Jahren bereitstehen, mietet das Unternehmen bis dahin welche von Telefónica. Doch damit ist es nicht getan: Bis 1&1 Drillisch flächendeckendes 5G-Netz anbieten kann, werden Jahre vergehen. Da das Unternehmen aber anders als seine Wettbewerber kein eigenes 4G-Netz betreibt, braucht es Hilfe. "Wir sind am Anfang auf Roaming-Kapazitäten angewiesen", erklärt Unternehmenschef Ralph Dommermuth im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Niemand möchte einen Mobilfunkvertrag nutzen, der erst einmal beispielsweise nur in Köln, Düsseldorf oder München funktioniert. Jeder möchte auch unterwegs surfen und telefonieren." Das bedeutet: Drillisch will quasi Rechte dafür anmieten, dass die eigenen Kunden außerhalb der Ausbauzone nicht ins Funkloch fallen, sondern die Netze der Wettbewerber nutzen können. Die bei der Frequenzversteigerung festgelegten Auflagen der Bundesnetzagentur schreiben den Netzbetreibern ein sogenanntes "Verhandlungsgebot" vor: Es gibt also keine Pflicht dazu, die Netze zu vermieten - also sogenanntes nationales Roaming zu betreiben, aber es muss zumindest darüber verhandelt werden. Das ist auch geschehen - allerdings deutlich intensiver und länger, als von 1&1 Drillisch erhofft. "Jetzt sind wir ein Jahr weiter und haben immer noch kein nationales Roaming", beklagt Dommermuth. "Dass das kein Spaziergang wird, war klar." Doch der ursprüngliche Zeitplan des Unternehmens sah vor, die Gespräche bereits im Herbst 2019 abzuschließen. Stattdessen gibt es noch immer keine Einigung. "Wir haben Angebote bekommen, die uns aber kein marktgerechtes Produkt ermöglichen", so Dommermuth. Die drei Platzhirsche üben sich angesichts der noch laufenden Verhandlungen zwar in Verschwiegenheit, lassen jedoch durchblicken, dass sie deutlich anderer Meinung sind. "Wir sind offen gegenüber Drittparteigeschäft - solange das zu vernünftigen kommerziellen Bedingungen geschieht", sagte Telekom-Finanzchef Christian Illek in einer Telefonkonferenz. Telefónica verweist auf die laufenden Verträge mit 1&1 Drillisch, aus denen das Unternehmen einen Anspruch auf nationales Roaming ableiten könne. In einem Brief an den Beirat der Bundesnetzagentur, beklagt sich Vodafone über die Haltung von 1&1 Drillisch. Der Neuling fordere ein "risikoloses Geschäftsmodell" und bestehe darauf, dass Vodafone die unternehmerischen Kosten für Investitionen oder steigenden Datenverkehr komplett alleine trage. "Drillisch möchte möglichst flächendeckend und günstig an die Ressourcen herankommen. Die anderen haben das Interesse, den neuen Wettbewerber möglichst klein zu halten", erklärt Telekommunikations-Experte Torsten Gerpott von Universität Duisburg-Essen den Konflikt. Während 1&1-Chef Dommermuth den Rivalen "Mondpreise" bei ihren Angeboten vorwirft, beklagen diese, der Neuling stelle zu hohe Anforderungen. Tatsächlich hat 1&1 Drillisch mit dem Bau von 5G-Masten noch nicht begonnen, auch entsprechende Verträge mit Ausrüstern gibt es noch nicht, lediglich einige Testantennen laufen. Das Unternehmen verweist darauf, man könne nicht vor Ende der Verhandlungen mit dem Ausbau anfangen, da sonst die Grundlagen fehlten. Gerpott hält das jedoch nicht für zutreffend: "Die wollen Druck auf die Politik erzeugen", meint der Experte. "Der Regulierungsrahmen ist ein Hygienefaktor, aber sicher nicht der Show Stopper. Mindestens ebenso bedeutsam sind die Faktoren Verfügbarkeit von 5G-Netztechnik zu wettbewerbsfähigen Kosten und die Entwicklung attraktiver neuer 5G-Anwendungen." Aus Verbrauchersicht ist die Verzögerung ärgerlich. Je später alle Wettbewerber den Ausbau starten, desto später wird flächendeckendes, bezahlbares 5G-Netz für alle zur Verfügung stehen. Beim Vorgänger 4G (LTE) rissen alle drei Netzbetreiber bislang die Fristen der Bundesnetzagentur, nach denen bis zum Jahreswechsel in jedem Bundesland mindestens 98 Prozent der Haushalte mit dem schnellen Mobilfunkstandard ausgestattet sein sollten. Zwar hat die Auseinandersetzung noch nicht die höchstmögliche Eskalationsstufe - ein von der Bundesnetzagentur geleitetes Schiedsverfahren - erreicht. Dennoch hat 1&1 Drillisch bereits die Regulierungsbehörde um Hilfe gebeten. Diese hat bereits mit allen Parteien Gespräche geführt, in der Hoffnung, zu vermitteln. "Wir begleiten die Gespräche der Unternehmen, damit die Verhandlungen fair ablaufen und der neue Wettbewerber nicht diskriminiert wird, sagt Netzagentur-Präsident Jochen Homann. In der Opposition sieht man die Tatsache, dass nationales Roaming nach aktueller Rechtslage nicht durch die Bundesnetzagentur angeordnet werden kann, als Problem: Die "Platzhirsche" ließen 1&1 Drillisch ohne Verhandlungsgebot "am langen Arm verhungern", moniert der Grünen-Abgeordnete im Bundestag, Oliver Krischer. "Es gibt zwar ein Verhandlungsgebot, dass die anderen Netzbetreiber den neuen Wettbewerber 1&1 Huckepack auf ihr LTE-Netz nehmen, dass ist aber nichts wert, weil es keine Einigungspflicht gibt." Die Netzagentur müsse in die Lage versetzt werden, Entscheidungen treffen zu können. Branchenexperte Gerpott hält die Verhandlungen auf freiwilliger Basis dennoch für den richtigen Weg: "Eine Pflicht zum National Roaming halte ich für problematisch, da sie falsche Anreize setzen würde. Dann wären diejenigen im Nachteil, die als Pioniere Netze mit aufgebaut haben."/swe/DP/zb