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Heute 24.06.2019 19:30:19 Quelle: dpa
WDH/ROUNDUP: Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte
(technische Wiederholung) BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verständigt. Unter anderem soll die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb der Nato und der EU ganz verboten und der Verbleib von exportierten Waffen stärker kontrolliert werden. Allerdings ist auf Wunsch der Union auch eine Förderung der europäischen Kooperationen im Rüstungsbereich im zehnseitigen Entwurf für die neuen Richtlinien verankert, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Am Mittwoch soll die Beschlussvorlage des Wirtschaftsministeriums vom Kabinett verabschiedet werden. Über die Einigung hatte zuerst die "Funke"-Mediengruppe berichtet. Sie erfolgt auf den letzten Drücker. Eigentlich wollten Union und SPD schon Ende 2018 neue Exportrichtlinien vorlegen. Nach dem Scheitern deses Zeitplans versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember im Bundestag, bis Mitte 2019 zu einer Einigung zu kommen. Die neuen Grundsätze basieren auf den bestehenden Richtlinien aus dem Jahr 2000, die damals von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder beschlossen wurden. Sie zählen bereits zu den restriktivsten Regelwerken für Rüstungsexporte weltweit. Die jetzt vorgenommenen Ergänzungen betreffen folgende vier Punkte: - "Der Export von Kleinwaffen in Drittländer soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden", heißt es in den neuen Exportrichtlinien. Diese Verschärfung war der SPD besonders wichtig. Kleinwaffen wie Maschinengewehre oder Panzerfäuste gelten als die tödlichsten Waffen in Konflikten. Schon im vergangenen Jahr wurde ihre Ausfuhr in Drittländer außerhalb von Nato und EU kaum noch von der Bundesregierung genehmigt. Der Wert der gebilligten Ausfuhren in diesem Bereich sank um 97 Prozent von 15,1 auf 0,4 Millionen Euro. - Die Kontrolle des Verbleibs von exportierten Waffen wird verschärft. Damit soll vor allem das Risiko einer Weiterverbreitung in Konfliktgebiete gemindert werden. "Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Endverwender bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt", heißt es in den Richtlinien. - Auch die Ausfuhr von Technologie für Produktionsstätten im Ausland soll stärker kontrolliert werden. Es soll künftig sorgfältig geprüft werden, ob "der Aufbau von ausländischer Rüstungsproduktion ermöglicht wird, die nicht im Einklang mit der in diesen Grundsätzen niedergelegten restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung steht". - Für die Union ist besonders wichtig, dass die Bündnisfähigkeit Deutschlands durch die restriktive Rüstungsexportpolitik nicht beschädigt wird. Das findet sich nun in der Einleitung wieder. Dort heißt es, die Bundesregierung sei bestrebt, "die internationale Kooperations- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen sowie europäische Kooperationen im Rüstungsbereich zu fördern". In diesem Passus könnte eine Lockerung der Rüstungsexportregeln stecken. Allerdings muss mit den Bündnispartnern noch ausgehandelt werden, wie dieser Punkt umgesetzt werden soll. Vor allem Frankreich und Großbritannien beschweren sich, dass die deutsche Exportpolitik gemeinsame Rüstungsprojekte blockiert. Derzeit laufen Gespräche mit Frankreich über ein Abkommen, das hier eine Lösung bieten soll. Denkbar ist beispielsweise, dass Komponenten bis zu einem bestimmten Anteil am Gesamtprodukt geliefert werden dürfen, ohne dass die strengen deutschen Regeln gelten. Eine solche sogenannte De-Minimis-Regelung ist den neuen Richtlinien enthalten./mfi/DP/he
Heute 24.06.2019 18:32:07 Quelle: dpa
DGAP-Stimmrechte: Scout24 AG (deutsch)
Scout24 AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung ^ DGAP Stimmrechtsmitteilung: Scout24 AG Scout24 AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 24.06.2019 / 18:31 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. --------------------------------------------------------------------------- Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum Emittenten Name: Scout24 AG Straße, Hausnr.: Bothestr. 11-15 PLZ: 81675 Ort: München Deutschland Legal Entity Identifier (LEI): 5493007EIKM2ENQS7U66 2. Grund der Mitteilung X Erwerb bzw. Veräußerung von Aktien mit Stimmrechten X Erwerb bzw. Veräußerung von Instrumenten Änderung der Gesamtzahl der Stimmrechte Sonstiger Grund: 3. Angaben zum Mitteilungspflichtigen Juristische Person: Credit Suisse Group AG Registrierter Sitz, Staat: Zürich, Schweiz 4. Namen der Aktionäre mit 3% oder mehr Stimmrechten, wenn abweichend von 3. 5. Datum der Schwellenberührung: 18.06.2019 6. Gesamtstimmrechtsanteile Anteil Anteil Summe Anteile Gesamtzahl der Stimmrechte Instrumente (Summe 7.a. + Stimmrechte nach (Summe 7.a.) (Summe 7.b.1.+ 7.b.) § 41 WpHG 7.b.2.) neu 0,07 % 3,35 % 3,41 % 107600000 letzte 5,28 % 0,22 % 5,50 % / Mittei- lung 7. Einzelheiten zu den Stimmrechtsbeständen a. Stimmrechte (§§ 33, 34 WpHG) ISIN absolut in % direkt zugerechnet direkt zugerechnet (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) DE000A12DM80 74157 % 0,07 % Summe 74157 0,07 % b.1. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Art des Instruments Fälligkeit Ausübungszeit- Stimmrech- Stimm- / Verfall raum / te rechte Laufzeit absolut in % Rückforderungsan- unbestimmt jederzeit 3599689 3,35 % sprüche aus Wertpapierleihe Summe 3599689 3,35 % b.2. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG Art des Fällig- Ausübungs- Barausgleich oder Stimm- Stimm- Instru- keit / zeitraum / physische rechte rechte ments Verfall Laufzeit Abwicklung absolut in % % Summe % 8. Informationen in Bezug auf den Mitteilungspflichtigen Mitteilungspflichtiger (3.) wird weder beherrscht noch beherrscht Mitteilungspflichtiger andere Unternehmen, die Stimmrechte des Emittenten (1.) halten oder denen Stimmrechte des Emittenten zugerechnet werden. X Vollständige Kette der Tochterunternehmen, beginnend mit der obersten beherrschenden Person oder dem obersten beherrschenden Unternehmen: Unternehmen Stimmrechte in Instrumente in Summe in %, %, wenn 3% %, wenn 5% wenn 5% oder höher oder höher oder höher Credit Suisse Group AG % % % Credit Suisse AG % % % Credit Suisse Investments % % % (UK) Credit Suisse Investment % % % Holdings (UK) Credit Suisse Securities % % % (Europe) Limited --- --- --- --- Credit Suisse Group AG % % % Credit Suisse AG % % % Credit Suisse Holdings % % % (USA), Inc. Credit Suisse (USA), Inc. % % % Credit Suisse Securities % % % (USA) LLC --- --- --- --- Credit Suisse Group AG % % % Credit Suisse AG % % % Credit Suisse AG, Dublin % % % Branch --- --- --- --- Credit Suisse Group AG % % % Credit Suisse AG % % % Credit Suisse Asset % % % Management International Holding AG Credit Suisse Asset % % % Management & Investor Services (Schweiz) Holding AG Credit Suisse Funds AG % % % 9. Bei Vollmacht gemäß § 34 Abs. 3 WpHG (nur möglich bei einer Zurechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG) Datum der Hauptversammlung: Gesamtstimmrechtsanteile (6.) nach der Hauptversammlung: Anteil Stimmrechte Anteil Instrumente Summe Anteile % % % 10. Sonstige Informationen: Die im Abschnitt 6 § 36 WpHG vorgesehene Nichtberücksichtigung von Stimmrechten im Handelsbuch von 1,66% wurde angewendet. Datum 21.06.2019 --------------------------------------------------------------------------- 24.06.2019 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de --------------------------------------------------------------------------- Sprache: Deutsch Unternehmen: Scout24 AG Bothestr. 11-15 81675 München Deutschland Internet: www.scout24.com Ende der Mitteilung DGAP News-Service --------------------------------------------------------------------------- 829417 24.06.2019 °
Heute 24.06.2019 18:25:01 Quelle: dpa
ROUNDUP: Facebook richtet Aufsichtsgremium für Hassrede-Bekämpfung ein
BERLIN (dpa-AFX) - Facebook will noch in diesem Sommer ein neues unabhängiges Aufsichtsgremium einrichten, um Hasskommentare konsequenter bekämpfen zu können. Das kündigte Facebook-Sprecher Nick Clegg am Montag auf einer Veranstaltung der Hertie School of Governance in Berlin an. In dem Gremium sollen 40 Mitglieder aus der ganzen Welt sitzen, zum Beispiel Wissenschaftler, Juristen, Journalisten und andere Experten sitzen. Der ehemalige britische Vize-Premierminister räumte ein, dass die bisherigen Facebook-Regeln zur Bekämpfung der Hassrede "Gegenstand vieler Debatten" sind. Aus diesem Grund werde Facebook dieses unabhängige Aufsichtsgremium schaffen. "Die Entscheidungen des Gremiums werden transparent und verbindlich sein, so dass die Menschen gegen unsere Inhalte Einspruch erheben können", sagte Clegg. Das Gremium soll über strittige Fragen beraten, die ihnen Facebook-Nutzer vorschlagen - zum Beispiel die Frage, ob Hasskommentare künftig konsequent gelöscht werden sollen oder ob sie online bleiben, aber mit einer Art Warnhinweis versehen werden sollen. Denkbar wäre auch, den Kommentaren Reichweite zu entziehen, sie also kaum noch Facebook-Nutzern anzuzeigen. Clegg betonte, die Entscheidungen dieses Gremiums sollten für Facebook verbindlich sein. Clegg wies zugleich darauf hin, die Facebook-Plattform könne nicht jede Hass-Äußerung unterbinden. Das Internet sei letztlich eine Technologie, die nicht von sich aus gut oder schlecht sei. Die Druckerpresse habe der Menschheit die Schönheit der Shakespeare-Komödie "Was ihr wollt" beschert, aber auch den Hass von Hitlers "Mein Kampf". Jede große technologische Revolution folge einem Muster. "Zuerst gibt es Euphorie, dann herrscht Angst, und schließlich finden wir ein vernünftiges Gleichgewicht." Clegg betonte in einem ZDF-Interview, Facebook habe zuletzt auch auf Hasskommentare im Mordfall Walter Lübcke reagiert. "Nach den furchtbaren Umständen, unter denen Herr Lübcke getötet wurde, haben wir auf Facebook jede Verherrlichung des mutmaßlichen Mörders oder der Tat gelöscht", sagte Facebook-Sprecher Clegg. Die Facebook-Plattform könne nicht jede Hass-Äußerung unterbinden./chd/DP/stw
Heute 24.06.2019 18:21:10 Quelle: dpa
ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Anleger nach guter Vorwoche weiter vorsichtig
PARIS/LONDON (dpa-AFX) - Die Anleger an Europas Börsen haben sich nach der starken Vorwoche am Montag überwiegend weiter zurückgehalten. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 schloss 0,33 Prozent tiefer bei 3455,57 Punkten. Schon am Freitag war ihm nach einer Kursrally aufgrund der Aussicht auf eine lockerere Geldpolitik der Notenbanken der Schwung ausgegangen. Der französische Cac 40 sank am Montag um 0,12 Prozent auf 5521,71 Punkte. Dagegen schaffte der britische FTSE 100 ein Plus von 0,12 Prozent auf 7416,69 Punkte. Aus Branchensicht wurden Automobilwerte gemieden: Der entsprechende Sektorindex im marktbreiten Stoxx Europe 600 verlor über ein Prozent, nachdem Daimler seine Gewinnaussichten deutlich gedämpft hatte. Die Papiere der Stuttgarter büßten am EuroStoxx-Ende fast vier Prozent ein. Dagegen schaffte es der Index der Medienunternehmen mit einem moderaten Plus an die Spitze der Übersicht. Im Cac 40 entwickelten sich die Aktien von Carrefour mit einem Kursanstieg von 0,21 Prozent überdurchschnittlich. Anleger werteten positiv, dass der französische Einzelhandelskonzern sein Chinageschäft zu großen Teilen verkaufen will. Unter den Schlusslichtern in London fielen die Anteilscheine des Telekom-Konzerns BT Group um gut 3 Prozent. Die Deutsche Bank hatte die Papiere zum Verkauf empfohlen. Höhere Investitionsausgaben bedrohten die Erholung des operativen Ergebnisses, schrieb Analyst Robert Grindle./gl/he