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Nachrichten und Analysen

28.05.2020 Quelle: dpa
ROUNDUP/VDA: 'Autogipfel' im Kanzleramt kurz nach Pfingsten fällt aus
FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Der "Autogipfel" im Kanzleramt am Dienstag nach Pfingsten fällt nach Angaben des Branchenverbands VDA aus. "Die Regierung hat erst noch internen Abstimmungsbedarf für den Koalitionsausschuss am gleichen Tag. "Deswegen findet der Termin nicht wie geplant statt", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), am Donnerstag der "Bild". "Die Frage nach einem Konjunkturimpuls für die Automobilindustrie ist dort aber weiter auf der Agenda." Müller plädierte erneut für Kaufprämien für die Autobranche, die in der Corona-Krise unter Absatzeinbrüchen leidet. "Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden durch die Stärke unseres Sozialstaates noch verdeckt: Für mehr als 10 Millionen Menschen wurde Kurzarbeit beantragt. Offenbar ist diese Dramatik der Lage noch gar nicht allen bewusst", sagte Müller weiter. In der Debatte um Kaufprämien hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Beschlüsse bei einem Spitzengespräch mit Vertretern von Bundesregierung, Unternehmen und Gewerkschaftern nach Pfingsten in Aussicht gestellt. Es könnte aber darauf hinauslaufen, dass es keine separaten Hilfen gibt, sondern lediglich eine Einbettung in ein allgemeines Konjunkturpaket. In der Unionsfraktion gibt es weiter Widerstand gegen eine Kaufprämie. In der jüngsten Fraktionssitzung hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) die Mehrheit der Redner gegen derartige Prämien ausgesprochen. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte dem Blatt: "Ich lehne eine Kaufprämie für Autos ab." Damit stehe er nicht allein, denn "die Mehrheit der Unionsfraktion ist mit Sicherheit gegen eine Kaufprämie". Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben sich für eine Autoprämie stark gemacht. Umweltschützer kritisierten, dass nicht nur Staatshilfen für Elektro-Fahrzeuge in der Diskussion sind, sondern auch Anreize für moderne Benziner und Diesel. Auch Ökonomen übten Kritik. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer monierte, eine Kaufprämie für Autos verzögere nicht nur den überfälligen Strukturwandel der Branche, sondern sei auch ineffektiv./als/DP/he
28.05.2020 Quelle: dpa
Daimler: Kein Mercedes-Ausstieg aus Formel 1 - Wolff bleibt Teamchef
STUTTGART (dpa-AFX) - Der deutsche Autobauer Mercedes hat wiederkehrende Spekulationen über einen möglichen Ausstieg aus der Formel 1 erneut zurückgewiesen und sich auch zur Rolle von Toto Wolff geäußert. "Wir haben nicht vor, uns aus der Formel 1 zurückzuziehen", sagte Daimler-Sprecher Jörg Howe am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: "Es gibt keinen Beschluss und keinen Grund, aus der Formel 1 auszusteigen." Die derzeit noch ungeklärte Vertragsfrage nach dieser Saison mit Teamchef und -Geschäftsführer Toto Wolff ließ und lässt immer wieder Gerüchte über dessen Zukunft aufkommen. Es wird spekuliert, dass der 48 Jahre alte Österreicher aus dem operativen Geschäft aussteigen könnte. "Toto ist und bleibt unser Teamchef - über die Saison hinaus", bekräftigte Howe allerdings auf Nachfrage. Das Magazin "Auto Bild Motorsport" und das Portal F1-Insider.com wollen erfahren haben, dass Wolff nach Ablauf seines Vertrages ins Aufsichtsgremium des Teams wechseln werde. Am Mercedes-Werksteam hält Wolff 30 Prozent der Anteile. Unter seiner Führung wurde der Rennstall zum Serien-Weltmeister und holte seit einschließlich 2014 die Titel in der Fahrer- und in der Konstrukteursweltmeisterschaft. Mit Aussagen in einem Interview der Zeitung "Österreich" hatte Wolff Anfang April eine mögliche Veränderung seiner Arbeit beim Team angedeutet. Er sei und bleibe Mercedes-Motorsportchef und Formel-1-Chef, und daran werde sich "kurzfristig nichts ändern", hatte er gesagt. Er hatte sich aber auch "einigermaßen überrascht über die Wendungen" gezeigt, die es über den Winter gegeben habe, und über das Verhalten einzelner Personen. Konkret wurde Wolff dabei nicht. Hinzu kam, dass Wolff für rund neun Millionen Euro Anteile am Formel-1-Rivalen Aston Martin erworben hatte. Daraufhin waren Gerüchte aufgekommen, Wolff könnte als Geschäftsführer dorthin wechseln. Dies hatte er selbst aber bereits dementiert./jmx/DP/he
28.05.2020 Quelle: dpa
ROUNDUP: Deutsche Bahn verklagt Lkw-Hersteller auf 385 Millionen Euro
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Deutsche Bahn, die Bundeswehr und rund 200 Speditionsunternehmen fordern von den größten europäischen Lastwagenherstellern 385 Millionen Euro Schadenersatz wegen angeblich überhöhter Preise. Das Landgericht München äußerte beim Prozessauftakt am Donnerstag aber Bedenken, ob die Klage begründet ist. MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault hatten sich ab 1997 jahrelang in einem Kartell ausgetauscht. Die EU-Kommission hatte den Lkw-Bauern fast vier Milliarden Euro Bußgeld aufgebrummt, aber die Frage offen gelassen, ob den Käufern der Lastwagen ein Schaden entstand. Für die jetzt verhandelte Klage hat die Deutsche Bahn eine Tochterfirma gegründet und als Inkassodienstleisterin registriert. Sie hat sich Schadenersatzansprüche nicht nur von Bahn-Tochtergesellschaften wie Schenker, sondern auch von Konkurrenten wie dem Logistikkonzern Kühne + Nagel, vielen anderen Transport- und Handelsunternehmen und der Bundeswehr abtreten lassen und tritt im Prozess jetzt als alleinige Klägerin auf. Das Gericht sieht die Gefahr, dass diese Bündelung von konzerneigenen und externen Ansprüchen zu Interessenkonflikten führt und damit gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. Die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz erklärte, kaum begründete oder verjährte Ansprüchen könnten kombiniert werden mit wohlbegründeten. Für die Bahn könnte es sich lohnen, "viele Ansprüche reinzupacken". Zudem sei ein Teil der Forderungen eher pauschal, sogar "Schätzvorgänge" seien dabei. Das Gericht müsse wissen, "wer hat wann was von wem genau zu welchem Preis gekauft oder gemietet". Das sei nicht immer klar, "schon gar nicht für die Bundeswehr". Bei der Klage geht es um rund 38 500 Fahrzeuge, vom Kleintransporter über Unimogs, Militärlastwagen mit Zusatzausrüstung bis zu Sattelschleppen und Flughafenbussen. Die Bahn-Anwälte argumentierten, die Forderungen der Kläger seien weitgehend gleich. Sie hätten sich freiwillig zusammengetan, um ihr "Recht auf Schadenersatz" durchzusetzen. Aber "viele Nebelkerzen scheinen hier zu verfangen", sagte ein Kläger-Anwalt und bewertete die Ausführungen der Richterin als teilweise "erstaunlich". Die Anwälte der Lkw-Hersteller stellten in Frage, dass den Käufern der Fahrzeuge überhaupt ein Schaden entstanden sei. Zum anderen seien die Abtretungen von Ansprüchen an die Bahn-Tochter nichtig, sagten sie und verwiesen auf Parallelen zur mit Abstand größten Schadenersatz-Klage gegen die Kartellanten. Die hatte das Landgericht München im Februar abgewiesen. Rund 3000 Speditionen und Transportunternehmen hatten ihre Forderungen an die Inkassofirma Financialright abgetreten, die dann als alleiniger Kläger aufgetreten war und samt Zinsen 867 Millionen Euro verlangt hatte. Diese Form des Masseninkassos ist nach dem Urteil der Münchner Kammer jedoch gesetzeswidrig; die Abtretung der Ansprüche sei nichtig. Financialright hat Berufung beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der Prozess der DB gegen das Lkw-Kartell wird am 24. September fortgesetzt./rol/DP/jha