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Nachrichten und Analysen

15.02.2019 Quelle: dpa
Kampf gegen Steuerdumping: SPD setzt klaren Fokus bei Europawahl
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Spitze will die Steuertricks großer Konzerne in Europa beenden und Steuerbetrug zu Lasten der Bürger mit einer Spezialeinheit bekämpfen: Das sieht der Entwurf für das Europawahlprogramm vor. "Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss angemessen besteuert werden und seinen fairen Anteil für die solidarische Gesellschaft leisten", heißt es im Entwurf des SPD-Parteivorstands für den Europa-Konvent am 23. März, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin komplett vorliegt. Der zweiseitige Steuerteil lag zuerst dem "Spiegel" vor. Es müsse zudem endlich Schluss sein mit dem Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern zwischen den Mitgliedsstaaten. Länder wie Irland haben so Digitalkonzerne wie Apple angelockt, die in Europa zwar Milliardengewinne erwirtschaften aber kaum Steuern zahlen. "In Europa soll eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftssteuer bei den Unternehmen eingeführt werden", fordert die SPD. "Hierzu haben Deutschland und Frankreich gemeinsam die Initiative ergriffen und einen Vorschlag vorgelegt." Bis Ende 2020 will man zudem eine globale Mindestbesteuerung der digitalen Unternehmen einführen. "Gleichzeitig treiben wir eine europäische Lösung voran - für den Fall, dass die internationale Lösung nicht zu erreichen ist", betonen die Sozialdemokraten - dies hatte auch ihr Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen. Um notfalls auch ohne Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten eine Digitalsteuer für Konzerne wie Alphabet/Google, Apple oder Amazon einzuführen, will die SPD das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen beenden. Der Kampf gegen Steuerflucht soll verschärft werden durch "automatische Meldepflichten für Banken, das Einfrieren verdächtiger Guthaben und verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung". Die kriminelle Praxis, sich mit "Cum-Ex" und "Cum-Cum"-Geschäften auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler Vorteile zu erschleichen, soll gestoppt werden - durch eine Sondereinheit wie in Großbritannien, die den Steuerbetrug gebündelt bekämpft. Die Europawahl ist am 26. Mai, Spitzenkandidatin der SPD ist Justizministerin Katarina Barley./ir/DP/edh
14.02.2019 Quelle: dpa
ROUNDUP: Amazon streicht Plan für neue Zentrale in New York
NEW YORK/SEATTLE (dpa-AFX) - Amazon hat seine Pläne für einen neuen großen Standort in New York gestrichen. Der weltgrößte Online-Händler verwies dabei am Donnerstag vor allem auf Widerstände aus der Lokal-Politik. Die geplante Ansiedlung in Long Island City im Stadtteil Queens war Ergebnis einer groß angelegten Suche nach einem "zweiten Hauptquartier" als Ergänzung zum bisherigen Firmensitz in Seattle. Bei dem mehr als ein Jahr langen Buhlen um die Gunst des Handelsriesen hatten sich etliche Städte, Bundesstaaten und Landkreise Nordamerika beworben und sich mit ihren Offerten überboten. Amazon entschied sich im November schließlich dafür, jeweils rund 25 000 Jobs in New York und in Arlington im US-Bundesstaat Virginia in der Nähe der Hauptstadt Washington zu schaffen. In New York konnte sich Amazon Hoffnungen auf Steuervergünstigungen von in der Spitze nahezu drei Milliarden Dollar machen - und versprach im Gegenzug einen Schub für die lokale Wirtschaft und Investitionen von 2,5 Milliarden Dollar. Doch einige Politiker und Anwohnergruppen waren nicht glücklich über Amazon als neuen Nachbarn und fanden auch die Steuerzusagen an den Konzern überhöht. Eine der Sorgen war auch, dass tausende sehr gut bezahlte Tech-Arbeitnehmer das Preisniveau in der Gegend vor allem auf dem Immobilienmarkt in die Höhe schnellen lassen würden. Noch am Mittwoch habe es ein Treffen zwischen Vertretern von Amazon und kritisch eingestellten Gewerkschaften gegeben, schrieb die "New York Times". Das Vorhaben in Virginia solle unterdessen weiter vorangetrieben werden, teilte Amazon mit. Die Suche nach einem weiteren Standort neu zu starten, sei derzeit nicht geplant. Amazon beschäftige bereits mehr als 5000 Menschen in New York, und die Zahl der Mitarbeiter werde weiter steigen. Der Grund für die Aufspaltung des "zweiten Hauptquartiers" auf zwei Standorte war vor allem das Problem, genug geeignetes Tech-Personal zu finden. Hinzu kamen Bedenken, dass die geplante Expansion, die mit starkem Zuzug von Arbeitskräften verbunden sein dürfte, einen einzelnen Ort und dessen Infrastruktur überfordern könnte. Amazon hatte die Suche seit September 2017 öffentlichkeitswirksam betrieben und damit für viel Aufsehen gesorgt. Der US-Konzern, der zuletzt rund 613 300 Angestellte beschäftigte, erhielt 238 Bewerbungen. Einige Kandidaten legten sich besonders ins Zeug - aus Tucson in Arizona bekam Jeff Bezos einen riesigen Kaktus, New York ließ das Empire State Building in "Amazon Orange" strahlen, und Atlantas Vorort Stonecrest wollte sogar einen Teil der Stadt in "City of Amazon" umbenennen. Im Januar 2018 stellte der Konzern dann die 20 aussichtsreichsten Kandidaten vor, darunter waren etwa die Großstädte New York City, Chicago, Los Angeles und Toronto. Die vielen Bewerbungen gewährten Amazon zudem Einblicke in die Standortbedingungen zahlreicher Städte Nordamerikas. Dabei handelt es sich mitunter um wertvolle Daten, die Amazon möglicherweise gut für sich zu nutzen weiß./so/DP/edh
14.02.2019 Quelle: dpa
Kreise: Apple startet demnächst Video-Streamingdienst
CUPERTINO (dpa-AFX) - Apple will seinen seit Jahren vorbereiten Video-Streamingdienst laut Insidern in den kommenden Monaten an den Start bringen. Der iPhone-Konzern wolle das Angebot am 25. März vorstellen und habe dazu Hollywood-Stars wie Jennifer Aniston und Reese Witherspoon eingeladen, schrieb die Nachrichtenagentur Bloomberg. Der Dienst solle dann zum Sommer ans Netz gehen, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Der Sender CNBC berichtete unterdessen, Apple strebe einen Start bereits im April oder Anfang Mai an. Apple will in dem Video-Dienst zum einen - ähnlich wie Netflixoder Amazon - exklusiv verfügbare Inhalte wie Serien zeigen. Zugleich soll man dort laut Medienberichten aber auch Bezahlangebote anderer Anbieter abonnieren können. In den USA würden Kanäle wie Starz oder Showtime zum Start dabei sein, der bekannte Bezahlsender HBO mit Serien wie "Games of Thrones" schwanke noch, schrieb CNBC. Netflix bleibe außen vor. Mit den Eigenproduktionen wäre der Apple-Dienst ein direkter Netflix-Konkurrent. Apple hatte für den Service Deals mit Entertainment-Schwergewichten wie Steven Spielberg und Oprah Winfrey und wollte laut Medienberichten allein im vergangenen Jahr eine Milliarde Dollar in Inhalte stecken. Bisher unklar war das Geschäftsmodell: So wurde spekuliert, ob der Video-Dienst mit bestehenden Angeboten wie dem Streaming-Service Apple Music mit seinen 50 Millionen Kunden gebündelt wird, oder als separates Abo erhältlich sein wird. Bei CNBC hieß es jetzt, die Eigenproduktionen sollen für Inhaber von Apple-Geräten kostenlos sein./so/DP/jha