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Heute 23.10.2019 13:02:55 Quelle: dpa
Devisen: Euro und Pfund geben leicht nach
FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Euro und das britische Pfund haben am Mittwoch leicht nachgegeben. Das Tauziehen um einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU lastete auf beiden Währungen. Ein Euro kostete am Mittag 1,1115 US-Dollar und damit etwas weniger als im asiatischen Handel. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Dienstagnachmittag auf 1,1130 Dollar festgesetzt. Die vom britischen Parlament erzwungene Vollbremsung beim Brexit verunsichert die Anleger und belastete sowohl den Euro als auch das Pfund etwas. Am Vorabend hatten die Abgeordneten in London den straff gefassten Zeitplan für die Brexit-Beratungen durchfallen lassen. Daraufhin legte der britische Premierminister Boris Johnson das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum EU-Austritt auf Eis. Beobachter halten es für gut möglich, dass das Königreich auf Neuwahlen zusteuert. Großbritannien wartet jetzt auf die Antwort der EU auf den britischen Antrag, den für Ende Oktober geplanten Brexit zu verschieben. Der deutsche Außenminister Heiko Maas deutete an, dass eine solche Verlängerung mit Bedingungen einhergehen könnte. So müsse klar sein, was genau die britische Regierung in der zusätzlichen Zeit plane, ob es etwa zu Neuwahlen komme. Konjunkturdaten werden zur Wochenmitte nur wenige veröffentlicht. Besonders marktbewegende Zahlen sind nicht darunter. Zentralbanker halten sich mit öffentlichen Auftritten ebenfalls zurück./bgf/jsl/mis
Heute 23.10.2019 12:44:44 Quelle: dpa
WDH/Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer weist Vorwürfe zurück
(Im letzten Satz wurde "erklärt" eingefügt) BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Vorwürfe aus der Opposition zur geplatzten Pkw-Maut zurückgewiesen. In einem Schreiben an FDP-Fraktionschef Christian Lindner und den FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic spricht Scheuer von "fehlgedeuteten Interpretationen". Das Ministerium setze auch weiterhin auf "vollständige Transparenz" für die parlamentarische Arbeit - "auch wenn es von Ihnen als Oppositionspolitiker anders dargestellt wird". Der Brief von Mittwoch liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Laut einem Gutachten für die FDP ist Scheuer mit den Betreiberverträgen für die geplatzte Pkw-Maut erhebliche Risiken eingegangen. Die bei einem gerichtlichen Stopp verankerten Kündigungsfolgen im Vertrag für die Maut-Erhebung seien als "unüblich nachteilig für Deutschland als Auftraggeber anzusehen", hieß es in dem Ende August vorgelegten Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion. In dem Schreiben Scheuers heißt es nun, das Gutachten gehe zur Frage der "Angemessenheit der Entschädigungsregelungen" in zweifacher Hinsicht grundlegend fehl. Dabei geht es vor allem um das Risiko sowie die Art und Weise einer Kündigung. Am Freitag will der Bundestag auf Antrag der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Maut einsetzen. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge zur Pkw-Maut voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte das Verkehrsministerium die Verträge./hoe/DP/jha
Heute 23.10.2019 12:41:07 Quelle: dpa
EU-Politiker fordern Stopp von Waffenexporten an die Türkei
STRASSBURG (dpa-AFX) - Abgeordnete des EU-Parlaments haben angesichts der türkischen Offensive in Nordsyrien einen sofortigen Waffenexportstopp sowie Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gefordert. Es müsse eine starke Antwort der Europäischen Union geben, sagte die Vizechefin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) am Mittwoch in Straßburg. Es werde keine militärische Lösung für den Konflikt geben, so Barley. Der Vorstoß von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine internationale Schutztruppe in Nordsyrien zu stationieren, fand bei der Debatte im EU-Parlament keine besondere Erwähnung. Die Linken-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des EU-Parlaments, Özlem Alev Demirel, forderte ein Ende der Geschäfte mit der türkischen Regierungspartei AKP. Die Militäroperation des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse "ohne Wenn und Aber" verurteilt werden, so Demirel. Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky, der der Türkei-Delegation vorsitzt, sah das Versagen auch beim EU-Parlament. "Wir haben es nicht geschafft, Verantwortung zu übernehmen in dieser Region", sagte Lagodinsky. Russland und die Türkei hatten am Dienstag für den Norden Syriens eine längere Waffenruhe ausgehandelt. Sie setzten der Kurdenmiliz YPG eine Frist von 150 Stunden (rund sechs Tage), um sich aus Grenzgebieten zurückzuziehen. Sie vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region. Die beiden Staatschefs Wladimir Putin und Erdogan hatten mehr als sechs Stunden in Sotschi am Schwarzen Meer verhandelt. Zuvor hatte die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine von internationalen Truppen gesicherte Zone in Nordsyrien vorgeschlagen./ari/DP/jha