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Heute 19.01.2020 17:07:05 Quelle: dpa
EU-Kommissar: Europa hat alles, um bei 5G führend zu sein
MÜNCHEN (dpa-AFX) - EU-Kommissar Thierry Breton will keine Kompromisse bei der Sicherheit von Netzen des superschnellen 5G-Datenfunks in Europa zulassen. "Wir werden klare Regeln aufstellen und jeder wird alle davon erfüllen müssen", sagte Breton am Sonntag auf der Innovationskonferenz DLD in München. Mit der für 5G typischen Verlagerung der Rechenleistung an den Rand der Netze "wird jede Antenne zum potenziellen Angriffspunkt aus Sicht der Cybersicherheit", warnte Breton. Der Binnenmarkt-Kommissar nannte keine Firmennamen, aber seine Äußerungen bezogen sich ganz klar auf die aktuelle Debatte um die Teilnahme des chinesischen Netzwerk-Ausrüsters Huawei am Aufbau europäischer 5G-Netz. Die USA - und auch Huawei-Kritiker in Europa - verweisen auf Risiken wie Spionage oder Sabotage, weil das Unternehmen von der chinesischen Regierung unter Druck gesetzt werden könne. Huawei weist dies zurück. Als Argument für die Zulassung von Huawei wird oft angeführt, ohne Technik der Chinesen könnten die 5G-Netze aktuell nicht aufgebaut werden. Breton trat dem entgegen. "Ich bin überzeugt, dass Europa alles in der Hand hat, um bei 5G führend zu sein." So seien europäische Unternehmen führend bei der Zahl der 5G-Patente. In Europa sind die beiden großen Telekom-Ausrüster Ericsson und Nokia zuhause. Ein weiteres Problem sei, dass Software zum Betrieb von 5G-Netzen hochkomplex sei - "Kilometer um Kilometer Software-Code". Bei dieser Komplexität seien zumindest in der Anfangszeit - unbeabsichtigte - Fehler in den Programmen wahrscheinlich, die wiederum ein Einfallstor für Angreifer bieten könnten, warnte Breton. Große Netzbetreiber könnten die Sicherheit der Netze aus eigener Sicht überwachen, kleinere würden dies an Spezialisten auslagern müssen - wie etwa den Technik-Lieferanten. "Und natürlich wollen wir sicherstellen, dass das nach unseren Regeln geschieht", zum Beispiel wenn es um Daten geht. "Ich bevorzuge, dass das in Europa, nach europäischen Gesetzen gemacht wird." Alle Anbieter seien bei 5G willkommen - aber müssten nach den dafür aufgestellten Regeln spielen./so/DP/he
Heute 19.01.2020 16:59:48 Quelle: dpa
ROUNDUP/Staatskanzlei: Tesla stimmt Grundstückskauf zu - Bürger protestieren
POTSDAM (dpa-AFX) - Die Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide (Oder-Spree) ist nach Angaben der Brandenburger Staatskanzlei einen weiteren Schritt näher gerückt. Der Vorstand des Unternehmens hat am Samstag dem Kaufvertrag mit dem Land Brandenburg zum Erwerb des rund 300 Hektar großen Grundstücks zugestimmt, wie Regierungssprecher Florian Engels mitteilte. Auf dem Gelände will Tesla seine Fabrik bauen. Der Finanzausschuss des Brandenburger Landtags hatte den Kaufvertrag bereits gebilligt. In Grünheide bei Berlin sollen von Sommer 2021 an jährlich zunächst 150 000 Elektroautos der Typen Model 3 und Y gebaut werden, nach einem Ausbau bis zu 500 000 Fahrzeuge im Jahr. Der Kaufpreis für das Waldgelände bei Grünheide (Kreis Oder-Spree) war vom Landesbetrieb Forst auf knapp 41 Millionen Euro taxiert worden, ein weiteres unabhängiges Gutachten steht aber noch aus. Der endgültige Kaufpreis soll dem Ergebnis dieses zweiten Gutachtens angepasst werden, sofern es zu einem abweichenden Grundstückswert kommt. Das als Industriefläche ausgewiesene Areal wird derzeit auf Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg untersucht. Nach Angaben der Staatskanzlei befinden sich dort höchstwahrscheinlich US-Blindgänger. Deshalb untersagte die Gemeinde Grünheide, das Gelände zu betreten. Die Ansiedlung Teslas in Grünheide wird von Bürgern kontrovers diskutiert. Am Samstag demonstrierten nach Polizeiangaben rund 200 Menschen in der Gemeinde gegen die Ansiedlung des US-Unternehmens - mehr Teilnehmer als erwartet. Laut Polizei war eine Demonstration gegen die geplante Fabrik mit bis zu 100 Teilnehmern angemeldet worden. "Keine Großfabrik im Wald" und "Geheim verhandelt - Umwelt verschandelt" stand auf Plakaten. Die Bürger protestierten damit unter anderem gegen die Rodung des Waldes für das große Gelände, auf dem die Fabrik gebaut werden soll. Auch am Sonntag demonstrierten nach einem Bericht der "Märkischen Oderzeitung" etwa 80 Menschen mit einem Waldspaziergang gegen die Ansiedlung des Autobauers. An einer weiteren Demo für die Tesla-Ansiedlung nahmen am Samstag in der Gemeinde etwa 30 Menschen teil, wie die Polizei auf Nachfrage mitteilte. Nach Angaben der Veranstalter waren es jedoch rund 50 Teilnehmer, darunter zahlreiche Familien mit Kindern. Auf Transparenten stand "Elon, ich möchte ein Auto von Dir" oder "Gestalten statt verhindern." Einige Bewohner aus der Region waren mit ihren Tesla-Fahrzeugen gekommen. Unter den Befürwortern einer Tesla-Ansiedlung war auch Anke Kranhold, deren Familie seit vier Generationen in Grünheide lebt. "Ich selber habe Söhne und zwei Schwiegertöchter, die Ingenieure sind, vielleicht haben die ja künftig die Chance, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren, statt nach Berlin zu pendeln", sagte die 46-Jährige am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Warum muss das alles so holterdiepolter gehen", sagte ein Tesla-Gegner einem dpa-Reporter in Grünheide. Das gehe alles viel zu schnell. Ein anderer Demonstrant ergänzte: "Da kommt ein Milliardär aus den USA und wedelt mit den Geldscheinen und auf einmal ist in Brandenburg alles möglich". Die Gegner des Baus der Tesla-Fabrik befürchten unter anderem auch, dass die Trinkwasserversorgung gefährdet sein könnte. Das Gelände der geplanten Fabrik liegt in einer Trinkwasserschutzzone. Als ein Zug von Tesla-Gegnern an den Befürwortern vorbeilief, kam es kurzzeitig zu verbalen Auseinandersetzungen. Beide Seiten beschimpften sich gegenseitig. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Die Lage beruhigte sich anschließend wieder. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) äußerte in der "Märkischen Oderzeitung" (Samstag) Unverständnis für die Tesla-Skeptiker. Die Bereitschaft, Veränderungen mitzutragen, sei nicht überall gegeben, sagte er dem Blatt. "Wir haben eine große Beharrungsmentalität". Die Leute wollten, dass ihre Kinder nicht mehr für gute Jobs wegziehen müssen. Es solle zu Hause gute Jobs geben - aber nicht in Form einer Fabrik, nicht vor der eigenen Haustür, so Steinbach. Die Reaktionen der Bevölkerung in Grünheide habe er bislang ganz überwiegend als sehr konstruktiv empfunden, so der Minister./na/DP/he